13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Normenkette § 5 Abs.4 WEG, § 8 Abs.2 WEG, § 10 Abs.2 WEG, § 26 WEG; § 242 BGB Kommentar 1. Der Bauträger hatte hier in der Teilungserklärung eine bestimmte Firma zur Erstverwalterin bestellt. Dies war einseitig durch ihn als Alleineigentümer möglich und zulässig; gleiches gilt für eine jederzeitige Änderung (h.M., ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2019 - L 1 SF 1291/19 E - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe I Das LSG hat mit Beschluss vom 21.8.2019 - L 1 SV 5...mehr

Rz. 7 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind in den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit jeweils der Dienststellenleitung zugeordnet. Sie repräsentieren durch ihre Aufgabenwahrnehmung ihre jeweilige Dienststelle und sind Ansprechpartner für alle intern und extern Betroffenen. Die Vermeidung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsvollstreckung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers können sich auch in einer einzelnen Maßnahme im Rahmen der vielfältigen dem Erblasser nach §§ 2203 ff BGB eingeräumten Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung erschöpfen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gliedert der herrschende Unternehmer-Gesellschafter im Rahmen eines Beherrschungsvertrags mit einer Kommanditgesellschaft das Unternehmen der abhängigen Gesellschaft in das eigene Unternehmen ein, so trifft ihn die Beweislast nicht nur für fehlendes Verschulden, sondern im allgemeinen auch dafür, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine Mehrheitsabstimmung im Umlaufverfahren ...mehr

Es entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, einen Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Rahmenvereinbarungen über Lieferungen von saisonalem Grippeimpfstoff im Sprechstundenbedarf für die Impfsaison 2011/2012 Nachgehend Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antrag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von einer Vertreterbestellung für einen Prozessunfähigen bei offensichtlich haltlosem Rechtschutzbegehren Orientierungssatz 1. Für einen nicht prozessfähigen Verfahrensbeteiligten kann der Gerichtsvorsitzende nach § 72 Abs. 1 SGG bis zum Eintritt eines Vormunds, Betreuers oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters für den Kläger durch das Gericht Orientierungssatz 1. Die Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Gericht nach § 72 SGG steht gemäß Abs. 2 im Ermessen des Gerichts. Hierbei sind im Rahmen der Abwägung die ...mehr

Rz. 54 Bei letztwilligem Ausschluss der Vermögenssorge der Eltern (§§ 1638, 1809 Abs. 1 BGB), bei konkretem bzw. abstraktem Interessengegensatz (§§ 1629 Abs. 2, 1824, 1789 Abs. 2 BGB) oder bei Gefährdung des Vermögens (§ 1666 BGB) übernimmt die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes ein Ergänzungspfleger (§ ...mehr

Eine Suchtmittelabhängigkeit alleine macht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Selbstverteidigungsunfähigkeit noch nicht erforderlich. Führt aber langjähriger Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch zu einer negativen Veränderung der Persönlichkeit oder gar zu einer Persönlichkeitsstörung, beeinträchtigt dies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnanlage Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 20, vom 23. Februar 1987 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben den Beteiligten zu 3. und 4. die ihnen durch das ...mehr

Rn 2 Nach I 1 kann das FamG den Pfleger bereits bei Bestellung des ehrenamtlichen Vormunds mit dessen Einverständnis zusätzlich bestellen oder mit Zustimmung des Vormunds nachträglich, sobald ein entspr Bedürfnis für die Bestellung eines zusätzlichen Pflegers auftritt (I 2). Einverständnis bzw nachträgliche Zustimmung ...mehr