5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die Verknüpfung einer Elternvereinbarung zur Regelung und Durchsetzung des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern mit einer Vereinbarung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in der Weise, dass die Fälligkeit der vereinbarten Teilzahlungen auf den Ausgleichsbetrag aufschiebend bedingt ist durch das Stattfinden des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin … gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Haßfurt vom 20. Juli 1998 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich über das Umgangsrechts des Vaters mit dem Sohn, der in dem Haushalt seiner Mutter lebte. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das FamG durch Beschluss vom 29.3.2006 ein Umgangsrecht des ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich in einem isolierten Verfahren über das Umgangsrecht mit der zum damaligen Zeitpunkt 6 Jahre alten gemeinsamen Tochter. Zuvor war eine Umgangsregelung zuletzt im Scheidungsurteil des Tribunal de Première Instance des Fürstentums von Monaco getroffen worden. Die Tochter lebte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich die umgangsberechtigte Person zuvor einem Test auf Infektion mit ...mehr

Entsprechendes gilt für § 1684. Zwar steht dem Familiengericht hier – wie der Wortlaut von § 1684 Abs. 3 S. 1 klar zum Ausdruck bringt – auch die Befugnis zu, die Ausübung des Umgangsrechts näher zu regeln. Die damit einhergehende Einschränkung des Personensorgerechts des anderen Elternteils ist allerdings nur ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines am 3.6.1997 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Mit Beschluss des AG vom 21.12.2001 war das Umgangsrecht des Kindesvaters in der Weise geregelt worden, dass er berechtigt war, Umgang mit seinem Sohn an jedem ersten Samstag eines Vierteljahres in der Zeit von 9.00 Uhr bis ...mehr

Von der Umgangspflegschaft ist die Umgangsbegleitung zu unterscheiden. Beide Rechtsinstitute sind verschieden.[69] Während die Umgangspflegschaft den Regeln des § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB folgt, beruht die Umgangsbegleitung auf der Bestimmung des § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB. Danach kann das Familiengericht ...mehr

Zwar hat speziell in den Umgangs- und Sorgerechtsfällen, in denen der EGMR eine Konventionsverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer bejahte, häufig auch die Gewährleistung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) eine Rolle gespielt, ohne allerdings unbedingt entscheidungstragend zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderschutzklausel im Ehescheidungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die Scheidung einer Ehe darf nur in ungewöhnlichen, schwerwiegenden Fällen im Interesse minderjähriger Kinder versagt werden. Die beharrliche Hintertreibung des Umgangsrechts eines Ehepartners reicht dazu nicht aus. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Androhung eines Zwangsgeldes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Leitsatz (amtlich) Für die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 33 Abs. 3 S. 1 FGG ist erforderlich, dass jemandem durch eine Verfügung des Gerichts die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, die ...mehr

Rz. 16 Der zum 1.4.2011 eingefügte Abs. 2 bestimmt, dass die umgangsberechtigte Person für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts die Befugnis hat, Leistungen nach dem SGB II zu beantragen und entgegenzunehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind dem Haushalt des Antragstellers angehört. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsbeschwerde und Dauer bei einem familiengerichtlichen Verfahren Beteiligte Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2000 – 10 WF ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeld. keine Kürzung der Regelleistung für den Zeitraum des Aufenthalts des Kindes in temporärer Bedarfsgemeinschaft beim getrennt lebenden Elternteil. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Die Kürzung des Sozialgeldes für Zeiten der Abwesenheit aus der ...mehr

Leitsatz In dem vom BGH zu entscheidenden Fall beantragte ein in Frankreich lebender französischer Staatsangehöriger bei dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständigen Gericht, dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Berlin, gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. a der Brüssel IIa-VO die Verweisung des ...mehr