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Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die "Rücknahme" einer Abmahnung kann nicht erreicht werden, daß derjenige, der die unrichtige Behauptung aufgestellt oder die fehlerhafte Wertung vorgenommen hat, diese aus seinem Gedächtnis löscht, und es kann nicht sichergestellt werden, daß ...mehr

Rz. 2 Auch in Kanzleien kommt es immer wieder vor, dass Auftraggeber ihre Rechnung nicht begleichen. Der RA muss dann, wie jeder andere, der eine Dienstleistung erbringt, die Gerichte zur Durchsetzung seiner Vergütung einschalten. Vor der gerichtlichen Geltendmachung wird der RA den Auftraggeber an die Bezahlung der ...mehr

Rn 15 Abs. 3 a. F. befasste sich mit der Situation, dass der Schuldner gemeinsam mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen zulässigen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hatte und durch gerichtliche Anordnung von der Verwertung ganz oder teilweise abgesehen wurde, der Schuldner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine fristgebundene Pflicht zur Wiederholung des Sachvortrages in der Berufungsinstanz. Heranziehung von vier Quartalen bei der Provisionsberechnung Handelsvertreter Leitsatz (amtlich) Für die Zeiten seiner entschuldigten Abwesenheit kann ein Arbeitnehmer Ansprüche auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.1999 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 23/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die unter der Überschrift "Gewährleistungs- und Haftungsdauer" stehende Klausel 6.2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag für Gebäude (AVA) "Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu bringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeitsz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Einforderung zurückbehaltener Betriebskostenvorschüsse trotz verspäteter Betriebskostenabrechnung Orientierungssatz Zahlt der Mieter vertragswidrig keine Betriebskostenvorschüsse, kann der Vermieter die Bezahlung dieser Vorschüsse verlangen. Rechnet der Vermieter die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht, Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Eine übereignung im Sinne des § 116 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erwerber beim übergang des Unternehmens Einrichtungsgegenstände, die ihm bereits vorher zur Sicherung übereignet worden sind, und Waren, die er früher ...mehr

BGH folgt LG nicht Zu Unrecht hat das LG die Beschaffung einer Bürgschaft wegen der von ihm festgestellten besonderen Umstände des Streitfalles als nicht notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen und schon deshalb die hierdurch angefallenen Kosten insgesamt für nicht erstattungsfähig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zumindest nach der dritten Bezahlung der in Abweichung zum ursprünglichen Mietvertrag aufgestellten Nebenkostenabrechnung ist davon auszugehen, dass der Mieter mit der Einstellung weiterer Nebenkostenpositionen einverstanden ist und nicht nur eine versehentliche Überzahlung vorliegt. Tenor 1. Die ...mehr

Eine GbR ist – zumindest als Außengesellschaft – selbst und unmittelbar Träger von Rechten und Pflichten. Daraus folgt, dass eine GbR auch selbst für ihre Verbindlichkeiten einzutreten hat. Ein Gläubiger kann damit die Bezahlung der Schulden direkt von der GbR als Schuldnerin fordern, diese ggf. verklagen und aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Liquidators einer AG Leitsatz (redaktionell) Ermessensfehlerhaft hat es das FA unterlassen, auch den Vorstand, der die AG bis zur Bestellung des Antragstellers zum Liquidator vertreten hatte, für die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung und ihre Nichtzahlung in Haftung zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. Februar 2008 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. c der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortiges Anerkenntnis eines nicht leistungsfähigen Schuldners Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anerkenntnis kann auch dann "sofort" im Sinne von § 93 ZPO sein, wenn der Schuldner zur Erfüllung der Forderung aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist. 2. Für die Klageveranlassung im ...mehr