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Entscheidungsstichwort (Thema) Fristl. Kündigung wegen Anmaßung der Arbeitgeberstellung Normenkette BGB § 626 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. April 1979 – 6 Sa 395/77 –... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.3.2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-18 O 101/08) abgeändert. Der Beklagte wird unter Abweisung der Schmerzensgeldklage (Berufungsantrag zu 1) im Übrigen verurteilt, an die Klägerin ein Schmerze... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für die Verlängerung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder. Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs von Elterngeld. Verfassungsmäßigkeit. Der Senat hat die Revision zugelassen Leitsatz (amtlich) 1. Die Beiträge einer in der gesetzlichen Krankenversicherung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 20. Dezember 1993 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 27. Oktober 1993 (5 Ca 1450/93) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Quartiermanagementvertrages durch einen einzelnen Grundstückseigentümer ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag ein einheitliches Quartiermanagement vorsieht, um das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft. Entgeld Leitsatz (amtlich) 1) Die EG-Richtlinie 93/104 sagt nichts darüber aus, wie Arbeitszeit zu bezahlen ist. 2) Ebenso wie im Falle des Bereitschaftsdienstes dürfen die TV-Parteien auch die geringeren Belastungen der Arbeit, in die Arbeitsbereitschaft ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.10.2020 wird dieser abgeändert und die Beklagte verurteilt, insgesamt 14.929,01 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2018 an die Klägerin zu bezahlen. Im Übrigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit von Provisionsansprüchen hinsichtlich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist. Tarifvertragliche Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Werden Provisionsansprüche zu einem vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitpunkt fällig, so beginnt ab diesem Tag die tarifvertragliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02. März 2006 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der an den Gebäuden ...[X]straße 4 u... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Wird in zweiter Instanz vom Kläger und Berufungskläger die Verurteilung eines zweiten Beklagten nur noch hilfsweise für den Fall beantragt, dass die Berufung bezüglich des ersten Beklagten, der kein notwendiger Streitgenosse ist, keinen Erfolg hat, ist die Berufung hinsichtlich des zweiten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.03.2014 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 10.03.2016 - 306 O 324/12 - abgeändert, die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Nichtberücksichtigung fiktiven Einkommens. Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen. bestandskräftige Ablehnung eines Unterhaltsvorschusses Leitsatz (amtlich) Die Anrechnung von fiktivem Einkommen verstößt gegen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers und Entstehen einer betrieblichen Übung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,51 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... mehr