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Leitsatz (amtlich) 1. Gegen eine Entscheidung, durch die ein Betreuer aus einem von mehreren Aufgabenkreisen entlassen wird, ist die sofortige Beschwerde statthaft. 2. Zur Frage der Eignung des Sohnes als Betreuer, wenn er Geldgeschenke an sich selbst und andere Verwandte i.H.v. 80.000 DM getätigt hat, und die ...mehr

Die Maßregel nach § 63 StGB wird wie die Sicherungsverwahrung unbefristet angeordnet. Über ihre Erledigung oder Aussetzung ist gem. § 67e Abs. 2 StGB jeweils nach spätestens einem Jahr zu entscheiden. Das BVerfG mahnt an, dem Untergebrachten sei zumindest dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn es im konkreten Fall ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 18.2.2004, S 0285 - 2 - StO 321/S 0285 - 15 - StH 461 Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 14 VwZG oder § 15 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer Auslandsbekanntgabe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs. Normenkette BGB §§ 323, 779 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 05.08.2014 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Übertragung eines öffentlichen (Ehren-) Amtes bei der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle in Hamburg besteht nicht. Im Rahmen des bestehenden Beurteilungsspielraums kann aus sachlichen Gründen von der ständigen Praxis der regelmäßig wiederholten Übertragung des ...mehr

Rz. 184 Neben Urkunds- und Zeugenbeweis ist im Schiedsverfahren die Beweiserhebung durch Inaugenscheinnahme des Schiedsgerichts, einen durch das Schiedsgericht zu bestellenden Sachverständigen oder einen sachverständigen Zeugen denkbar. Rz. 185 Von besonderer praktischer Bedeutung ist der Sachverständigenbeweis. Hier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligte und anzuwendendes Verfahrensrecht für Antrag auf Aufhebung eines bestandskräftigen Rücknahmebescheids der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten. Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Trotz der Übertragung der Zuständigkeit für die Rücknahme der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29.4.99 – 4 T 205/99 – aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 25.9.97 – 36 XVII E 193 – aufge...mehr

Arbeitsschutz ist integraler Bestandteil der betrieblichen Prozesse Die Leistungen eines Unternehmens werden sowohl in geplanten als auch in ungeplanten Prozessen erarbeitet. Da geplante Prozesse stabiler, zielorientierter und ihre Effektivität und Effizienz i. d. R. höher sind, planen und managen Unternehmen alle ...mehr

Normenkette StPO § 140; JGG § 67 Verfahrensgang Tenor ... wird 1. auf die Beschwerde des Angeschuldigten der Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. 7. 2011 aufgehoben, soweit darin Rechtsanwalt N zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Dem Angeschuldigten wird anstelle von Rechtsanwalt N Rechtsanwalt T, ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen X zum Mitglied des Verwaltungsbeirats. Ferner wird bestimmt, dass die X-GmbH mit Planungsleistungen für die Erneuerung der Dächer beauftragt werden soll. Gegen diese Beschlüsse wendet sich Wohnungseigentümer K. Er rügt, ein Y, der kein Wohnungseigentümer sei, sei in der Versammlung ...mehr

Leitsatz Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. Normenkette §§ 21 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtverteidigung. Untersuchungshaft Leitsatz (amtlich) § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird, sondern auch in allen anderen gegen den Beschuldigten gerichteten Verfahren Anwendung. Normenkette JGG § 68 Nrn. 1, 5; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder. Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtbetriebsrat. Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung. nachträgliche Genehmigung Orientierungssatz 1. Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und ...mehr