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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.05.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wege... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 1994 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld durch den Grundsicherungsträger zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 16b Abs. 1 S. 1 SGB 2 müssen kumulativ die Tatbestandsmerkmale der Erforderlichkeit zur ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2004:0127.L5RJ95.03.0A Berufsschutz eines Tischlereiarbeiters I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2002 abgeändert: die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer stationären Einrichtung Orientierungssatz 1. Zur Unterbringung in einer stationären Einrichtung (hier: Adaptionseinrichtung). 2. Der gesetzlichen Rückausnahme des § 7 Abs 4 S 3 SGB 2 bedarf es erst dann, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Umfang des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums für den Arbeitslosengeldanspruch. Bemessung eines fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeldanspruchs ... mehr

ECLI:DE:SGREUTL:2005:0926.S4AL3858.03.0A Arbeitslosengeldanspruch Nahtlosigkeitsregelung Fiktion der objektiven Verfügbarkeit negative Feststellung des Rentenversicherungsträgers Leistungsfortzahlung Die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB 3 findet auch dann noch Anwendung, wenn vor oder während des Laufes eines ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Anspruchsvoraussetzungen. Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Orientierungssatz Ein gelernter Landwirt, der zuletzt freiwillig lediglich eine ungelernte ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 09. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streite... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. 3/5-Belegung. Beitragszeiten. Leistungsfall. Lückenlose Arbeitslosmeldung. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Arbeitsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit. Sonderrechtsnachfolge Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Minderung des zeitlichen Leistungsvermögens. Leistungsfall. Verschlechterung des Gesundheitszustands. Körperliche Funktionseinschränkungen. Somatoforme Schmerzstörung. Persönlichkeitsstörung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der vollen Erwerbsminderung eines ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. August 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten st... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Voraussetzung der Annahme einer Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung Normenkette SGB VI § 43 Abs. 1 S. 2, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Kind, das einer vollschichtigen Berufstätigkeit in einer geförderten und bezuschussten Arbeit nachgeht, kann gleichwohl "außerstande sein, sich selbst zu unterhalten", wenn sein Verdienst den Grenzbetrag ... mehr