626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt. Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Arbeitsentgelt. Weitergewährung für den laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Beendigung des öffentlich-rechtlichen ... mehr

(BVerfG, Beschl. v. 27.6.2017 – 2 BvR 1333/17) • Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. Auch ... mehr

Das ausbildende Land bleibt auch dann alleiniger Arbeitgeber, wenn die Rechtsreferendare über die vom ausbildenden Bundesland hinaus gezahlte Unterhaltsbeihilfe eine zusätzliche Vergütung erhalten. Allerdings gilt dies nur, sofern die zusätzliche Vergütung von dieser Ausbildungsstation freiwillig und ohne Rechtsgrund ... mehr

(1) 1Die Angehörigen der dem Ministerium der Justiz un - terstellten Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvoll - zugsanstalten und des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, aus - genommen die Staatsanwälte und Rechtsreferendare, wählen neben den Personalräten einen Hauptpersonal ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz – Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) – vom 1. März 1977 –5 PV ... mehr

(1) Jeder Referendariatsrat nimmt die Aufgaben eines Personalrats gegenüber der jeweiligen Stammdienststelle und der Landesdirektion Sachsen wahr, soweit ausschließlich Angelegenheiten der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare betroffen sind. In anderen Angelegenheiten hat er die Aufgaben einer Jugend- und ... mehr

Arbeitsplätze nach dem SGB IX sind gemäß § 156 Abs. 1 SGB IX alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer, Beamte, Richter, Auszubildende sowie andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte, wie z. B. Praktikanten oder Volontäre, beschäftigt werden. Achtung Berücksichtigung von Auszubildenden, Studien- und ... mehr

(1) Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden Referendariatsvertretungen gebildet. (2) Referendariatsvertretungen sind (3) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sind nur für die Referendariatsvertretung... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ausgeschiedene Beamte auf Widerruf und Beamte auf Zeit aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG eine... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Rechts-(Gerichts-) Referendare steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. 2. Die Fahrten eines Rechts-(Gerichts-) Referendars zwischen seiner Wohnung und der jeweiligen Ausbildungsstation sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung. Rechtsreferendar. kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen bei Möglichkeit der Beschäftigungsaufnahme mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass ein Nachzuversichernder einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungsfreiheit der vom ausbildenden Rechtsanwalt dem Rechtsreferendar während dessen Ausbildungsstation gezahlten Vergütung Orientierungssatz 1. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 Nr. 4 SGB 6 ist u. a. die Tätigkeit eines Rechtsreferendars bei einem Rechtsanwalt im Rahmen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 6. Juli 2001 – 30 Qs 25/01 –, 15. Mai 2001 – 30 Qs 25/01 – und die Anordnung eines Ordnungsgeldes durch die Staat... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Rechtsreferendar. Verletztengeldbezug während des Referendariats als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Versicherungspflicht. Nachentrichtung von Beiträgen an Rentenversicherungsträger im Rahmen der Nachversicherung Orientierungssatz Zeiten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Polenreise eines Rechtsreferendars Leitsatz (NV) Aufwendungen für eine im Rahmen einer Referendar-Arbeitsgemeinschaft organisierten Polenreise, die zahlreiche touristisch attraktive Ziele berührt, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu ... mehr