320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Normenkette StGB §§ 73, 74 Abs. 2, § 129 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. Juni 2020 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) 1. Der Tatrichter hat die Berechnungsgrundlagen für vorenthaltene Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EC-Karte. kontaktlose Zahlung. Point-of-sale-Verfahren. POS-Verfahren. PIN. Täuschung. betrugsspezifische Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Eintragung, Beschwerde, Satzung, Klagebefugnis, Zustimmung, Verein, FamFG, Auslegung, Vermittlung, Verfahren, Vertretung, Anmeldung, Abgabenordnung, eine Angelegenheit, eingelegte Beschwerde Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.8.1991, IV B 3 - InvZ 1010 - 13/91, BStBl I 1991 S. 768 Das Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG 1991)[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1333, BStBl I S. 665, 676) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 an die Stelle der Investitionszulagenverordnung vom 4. ...mehr

Tenor Gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG werden dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist es zulässig, im Rahmen einer Urteilsabsprache zu vereinbaren, daß auf ein Rechtsmittel verzichtet wird? Ist es zulässig, daß das Gericht im Rahmen einer Urteilsabsprache darauf hinwirkt, daß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. KG Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Insolvenz einer GmbH & Co. KG haftet der Geschäftsführer der mit der Geschäftsführung beauftragten Komplementär-GmbH gem. §§ 177a, 130 Abs. 3 Nr. 1 HGB auf volle Rückgewähr ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 09.02.1995 – 9 Ca 9499/94 ZI – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 01.07.1994, zugegangen am 01.07.1994, nicht aufgelöst worden ist. 2. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften einer vollbeendeten PersG Leitsatz (redaktionell) 1) Für die örtliche Zuständigkeit einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer nach ausländischem Recht gegründeten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug Leitsatz (amtlich) 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. Rahmenbeschluss 2006/783/JI. Für die Vollstreckung maßgebendes Recht. Recht des Vollstreckungsstaats, wonach bei unterbliebener Vollstreckung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Angeklagten Andre und Oliver G.....wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 24.11.2003 in den Ziffern II und III aufgehoben. II. Die Haft...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung Leitsatz (amtlich) Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung Zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung. Normenkette BGB § 823 Abs. 2; StGB § 264a Abs. 1 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Computerbetrug. fehlende Kontrollansätze. Lastschrifteinzug. Verrechnungskonto Leitsatz (amtlich) 1. Erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag, von seinem (insofern keine Deckung aufweisenden) Girokonto bei einem Drittinstitut einen Betrag per Lastschrift zugunsten seines bei der Bank ...mehr