1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Beteiligte Tenor I. Der mit Schreiben vom 30. Januar 2001 angemeldete Zusammenschluss wird mit folgenden Auflagen freigegeben: a) Die Beteil...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Löschungsklage nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist eine Popularklage. Der Kläger braucht weder nachzuweisen, dass er ein eigenes Interesse an der Löschung hat noch dass ein konkretes Allgemeininteresse besteht. Die Löschungsklage ist auch dann zulässig, wenn die Marke wegen anderweitiger ...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt eine Ware aus Deutschland nach Großbritannien versendet, erfüllt dies zollrechtlich grundsätzlich den Tatbestand der Ausfuhr. Aus britischer Sicht ist zu prüfen, welche zollrechtlichen Vorschriften für die Wareneinfuhr gelten. Großbritannien sieht für kommerzielle ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Versendungslieferung. Umsatzsteuer 1998 Leitsatz (redaktionell) Bei einer Lieferung mit Abgangsort aus einem in einem Drittlandsgebiet gelegenen Logistikzentrum handelt es sich trotzdem um eine Lieferung mit inländischem Lieferort, wenn die Gegenstände bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungserfordernis vor dem Landesarbeitsgericht. Erfüllung eines tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch Ausübung eines Regel- oder Richtbeispiels. Abgrenzung zwischen Leitung der Warenannahme und Sachbearbeitung in der Warenannahme. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Biermischgetränken nach dem Stammwürzegehalt weder gemeinschaftsrechts- noch gleichheitswidrig Leitsatz (amtlich) 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung - körperlich schwere Arbeit Orientierungssatz Hinweise des Senats: Fortführung der Rechtsprechung zum Begriff der körperlich schweren Arbeit: Urteile vom 7. November 1990 - 4 AZR 67/90 - AP Nr 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel und vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen. Tarifauslegung. Tarifbegriffe Warenhaus, Einkäufer, leitende Stellung und volle Verantwortung. Eingruppierung in der Privatwirtschaft Orientierungssatz Als “Warenhaus” ist allgemein ein großes Geschäft des Einzelhandels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei der Ermittlung der Höhe der Grundsicherungsleistung. verspätete Angabe eines Einkommens aus selbständiger Tätigkeit als Pflichtverletzung Orientierungssatz 1. Bei der Ermittlung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 1994 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Die 1949 geborene Klägerin ist bei dem Sozialwerk des Deutschen ...mehr

Hier wird im Parteibetrieb zugestellt Möchte der Gläubiger dem Schuldner ein Schriftstück im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher zustellen, ergeben sich zwei Möglichkeiten für den Gerichtsvollzieher, die allerdings unterschiedliche kostenrechtliche Folgen für den Gläubiger haben. Es kommen ganz unterschiedliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 11. März 2005 angemeldete Zusammenschluss wird nicht untersagt. Die Gebühr für die Anmeldung wird unter teilweiser Anrechnung der im Verfahren B 9 – 21/05 erhobenen Gebühr auf […] EUR (i.W.: […] Euro) ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Ist Art. 34 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatztank Leitsatz (amtlich) 1. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. April 2002 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf Euro 5.000,00 festgesetzt. Gründe I. Streitig ist, o...mehr