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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2024 4 Wochen testen

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Erbfolge richtet dich allein nach der rechtlichen Verwandtschaft im Sinne des § 1589 BGB. Eine inzidente Prüfung der Vaterschaft kommt im Erbscheinserteilungsverfahren wegen der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch "Scheinvaterschaft" Leitsatz (amtlich) 1. Ist die notarielle Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, der tatsächlich nicht der leibliche Vater ist, durchgeführt worden, so steht der Umstand, dass mit der Anerkennung der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ist die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nach dem gemäß Art. 20 Satz 1, 19 Abs. 1 EGBGB durch den gewöhnlichen Aufenthalt berufenen deutschen Recht abgelaufen, kann der rechtliche Vater die Vaterschaft alternativ nach seinem Heimatrecht anfechten. Das Recht der Republik Ghana kennt ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.09.2017 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... G..., ist. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Beteiligten zu 1. und 2. je zur Hälfte ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft des Versicherten als Voraussetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von Halbwaisenrente. maßgebliches anzuwendendes Recht zur Klärung der Vaterschaft. türkisches Recht Orientierungssatz 1. Nach Art 19 Abs 1 S 1 BGBEG unterliegt die Abstammung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs. 3 BGB besteht, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlaggebendes Kriterium ist das Wohl des Kindes, das nach der gesetzgeberischen Intention durch eine erleichterte Feststellung der Abstammung gefördert werden soll Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verfahren nach § 49 Abs. 1 PStG schließt das Rechtsschutzbedürfnis nicht aus, wenn dieses im ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung: Begründung des Anfangsverdachts für die Nichtehelichkeit bei Kenntnis vom außerehelichen Geschlechtsverkehr der Ehefrau unter Verwendung von Kondomen Leitsatz (amtlich) 1. Für den Beginn der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 Satz 1 BGB ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 100 Das FamG FBiH unterscheidet nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Mehr noch: Es verwendet diese Begriffe überhaupt nicht, sondern spricht nur allgemein von "Kindern". Einziger Unterschied, der zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern besteht, liegt in der Art und Weise der Feststellung von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfe... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2008 4 Wochen testen

Tenor Der Bescheid der Stadt Villingen-Schwenningen vom 17.05.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.07.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2006 bis 03.07.2006 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 (106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.880,00 ... mehr