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Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Infektionskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101. erhöhte Infektionsgefahr. abstrakte Gefahrenlage. Legionellose. Monteur. Inbetriebnehmer. Reinigungs-, Vorbehandlungs- und Lackieranlagen für die Automobilindustrie Orientierungssatz Zur Nichtanerkennung einer ...mehr

Zulassung: Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitverlängerung. Schadensersatz bei unberechtigter Ablehnung. Schadensschätzung Leitsatz (amtlich) 1) Der Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit i. S. d. § 9 TzBfG kann an den zuständigen Fachvorgesetzten gerichtet werden. 2) Der Wunsch muss sich auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den beabsichtigten Abschluss eines Konzessionsvertrags für ein Stromverteilnetz Normenkette EnWG § 47 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.04.2019 abgeändert und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer ... Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 3. November 2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

"Erstattungen werden bewusst verschleppt" und "Entscheidung, das Recht zu brechen" sind nur zwei Beispiele von Pressekommentaren aus der letzten Zeit, die sich mit der Entschädigungspraxis der Fluglinien bei Flugausfall oder -verspätung befasst haben. Probleme bei der Geltendmachung derartiger Kundenansprüche sind ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.517,70 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2021 zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen die Forderung auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung gegen den Betriebsrat auf Zutritt zu den Vorräumen des Versammlungsraums bei zukünftigen Betriebsversammlungen Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat keine Befugnis einer Arbeitnehmervereinigung das Zutrittsrecht zu den Vorräumen der ...mehr

Nach § 309 Nr. 5a) BGB ist die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in AGB dann unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. In die Pauschalierung darf aber nur ein dem Grunde nach ersatzfähiger Schaden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Telefon Operator in den Bereichen Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. Erwerbsmäßigkeit einer Tätigkeit Orientierungssatz 1. Zur Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Telefon ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungsdauer. ergänzende Vertragsanpassung. Fortbildungskosten. Rückzahlung. Unklarheit Leitsatz (amtlich) Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist ...mehr

Chatbots sind textbasierte Dialogsysteme. Die Computerprogramme bestehen aus einer Texteingabemaske und Textausgabemaske, über die sich in natürlicher Sprache mit dem dahinterstehenden System kommunizieren lässt. Einsatzbereiche Technisch sind Bots näher mit einer Volltextsuchmaschine verwandt als mit Künstlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Verjährungsbeginns mit Schluss des Jahres 2016 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). Normenkette BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 Verfahrensgangmehr