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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 30. September 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1.068.764,06 € neb...mehr

Rz. 21 Die allgemeine Interessenwahrungspflicht ist für den Handelsvertretervertrag wesensbestimmend und zwingend und beherrscht das gesamte Vertragsverhältnis. Sie erstreckt sich entgegen dem Wortlaut nicht nur auf die Vermittlung und den Abschluss, sondern generell auf die Tätigkeit des Handelsvertreters, z.B. auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer krankenversicherungspflichtig ist und Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung keine vGA Leitsatz (redaktionell) 1) Die Begleichung der Kosten für die Klärung der Frage, ob die Geschäftsführer einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.03.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Verfügungskläger. Gründe I. Die Parteien sind Gesellschafter der H. Brauerei C. & Co. oHG (künftig "Gesellschaft"), die beim AG Köln unter HRA XXX1 ins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter (AVR-J). Gepräge. konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Hausnotruf-Bereitschaft Orientierungssatz 1. Nach § 15 Abs. 2 AVR-J ist das „Gepräge” erst heranzuziehen, wenn mehrere Tätigkeitsmerkmale erfüllt sind ...mehr

Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung, wenn Versicherungsvertreter keine Abschlussprovision für anschließende Betreuung erhält Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ab 01.04.2002. Der Kläger ist seit 11.03.1999 Geschäftsführer der Beigeladenen zu 2 (E.T. GmbH, früher: G. K. GmbH, L.). Im maßgeblichen Zeitraum ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Konkursausfallgeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berufserfahrung als Arbeitsvermittler durch privatwirtschaftlich erworbene Vertriebskompetenz. Vergleich extern erworbener Berufserfahrung mit Fachwissen durch innerbetriebliche Berufserfahrung als Arbeitsvermittler Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Arbeitsvermittler in einer früheren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung. Sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Besteht eine vom Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit in den Einzelbetrieben, besteht für einen Arbeitgeberantrag gleichwohl ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratende Tätigkeit eines Autodidakten auf dem Gebiet der Entsorgungs- und Umwelttechnik als Tätigkeit, die einem beratenden Betriebswirt oder einem Ingenieur ähnlich ist Leitsatz (redaktionell) Ein einem beratenden Betriebswirt ähnlicher Beruf liegt nur vor, wenn er auf einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage Leitsatz (redaktionell) Sowohl der Anspruch auf eine Höhergruppierung als auch der Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Funktionszulage erfordern seitens des anspruchstellenden Arbeitnehmers die Darlegung der tariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Verkaufsfahrers bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Begehrt der Versicherte die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB 6, so richtet sich die sozial ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Versetzung durch Veränderung von Teiltätigkeiten Normenkette BetrVG § 95 Abs. 3; BetrVG § 99; BetrVG § 101 Verfahrensgang LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom 25.06.1996; Aktenzeichen 14 TaBV 5/96) ArbG Mannheim (Beschluss vom 13.12.1995; Aktenzeichen 2 BV 15/95) Tenor ...mehr