44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[219] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des ...mehr

Bei einer Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe, die sich aus einer wertenden Gesamtschau ergeben kann, wird – auch wenn es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt – unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat die Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. geboten sein (vgl. u.a. sog. Gesamtstrafübel; ...mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Ersthelfer. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Formular halten Sie die Bestellung eines Mitarbeiters zum Ersthelfer schriftlich fest. *) Streichen Sie an diesen Stellen den nicht zutreffenden Text. Mustervorlage Musterdokument öffnenmehr

Gesetzestext (1) Das Gericht bestellt einen Sachwalter. Vor der Bestellung sollen die Parteien des Abhilfeverfahrens zur Person des Sachwalters gehört werden. (2) Zum Sachwalter ist eine geeignete und von den Parteien unabhängige Person zu bestellen. Die Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die ...mehr

Kurzbeschreibung Ernennung eines Mitarbeiters des Auftraggebers zum gemeinsamen Koordinator und Definition seiner Aufgaben. Mustervorlage Vorbemerkung Ernennung eines Mitarbeiters des Auftraggebers zum gemeinsamen Koordinator und Definition seiner Aufgaben. Mustervorlage Musterdokument öffnenmehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und wurde in Abs. 1 Nr. 3 durch das Zweite Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG) v. 6.8.1998 (BGBl. I S. 2022) teilweise geändert. Sie gilt nun in der Neufassung des SGB ...mehr

Leitsatz 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des Zustelladressaten ausgehen und einen Zustellungsvertreter bestellen, wenn Zustellungen an ...mehr

1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers 2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers "durchkreuzt". LG Dortmund, Urt. v. 29.1.2009 ...mehr

Ein Fiskalvertreter muss nur bestellt werden, wenn der Unternehmer in einem Drittland ansässig ist, mit dem Österreich kein Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat, und Umsätze an Einzelpersonen bewirkt.mehr

§ 48 RVG; §§ 140 ff. StPO Leitsatz Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren. BGH, Beschl. v. 27.7.2021 – 6 StR 307/21 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Der das Urteil mit der Sachrüge ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zerb.1129 Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, Horn, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen (Standort im Grundmuster I und II: [72] § 4) Das Betreuungsgericht ist nur befugt, einen Kontrollbetreuer gem. § 1815 Abs. 3 BGB zu bestellen, wenn konkrete ...mehr

1 Leitsatz Es widerspricht einer ordnungsmäßigen Verwaltung, Angestellte und Geschäftsführer der Verwaltung zum Mitglied des Verwaltungsbeirats zu bestellen. 2 Normenkette § 29 WEG 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen zu TOP 5.1.3 Wohnungseigentümer X zum Mitglied des Verwaltungsbeirats. Dagegen geht ...mehr

Gesetzestext (1) 1Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. 2Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung. (2) Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein ...mehr

FamFG § 158 Leitsatz 1. Auch nach der Neufassung von § 158 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FamFG bleibt es dabei, dass der Beteiligte eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens beim Familiengericht die Prüfung anregen kann, ob die Bestellung des Verfahrensbeistands aufzuheben ist; aus dieser Anregung erwächst dem Familiengericht die ...mehr

Zunächst einmal dürfte klar sein, das mit dem o.g. Schreiben des Nachlassgerichts der Antrag des Vermieters auf Bestellung eines Nachlasspflegers nicht aus der Welt ist, sondern immer noch beschieden werden müsste. Der zuständige Rechtspfleger ist also eigentlich keinen Schritt weiter, hat sich höchstens – und das ...mehr