351 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für diesen Rechtszug für die Zeit ab dem 21.10.2016 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N T aus E beigeordnet. Gründe Die Beteiligten streiten im Wege ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partner bei Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Gemeinden stets Bund und Länder, nicht Bund und Gemeinden Leitsatz (amtlich) 1. Das Nähere im Sinne des Art. 104a Abs. 4 Satz 2 GG kann nicht auf andere Weise als durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Beschluss (EU) 2015/1601. Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik. Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Beschäftigungsbeihilfen. Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und Arbeitsverträge. Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung. Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag. Berücksichtigung des Wertes der Ausbildungs- und Arbeitsverträge als Instrument für Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neue Pressegesellschaft, Ulm. Erwerb aller Anteile an der Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH, Schwäbisch Hall. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Anwaltsschreiben vom 5. November 2008 bzw. vom 12./13. Januar 2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird ... mehr

Vorlagebeschluß Arbeitslosengeldanspruch Anwartschaftszeit Rahmenfrist Mutterschaftsgeldbezug Versicherungspflicht Gleichbehandlung Krankengeldbezug Mutterschutz Verfassungsmäßigkeit Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das SGB 3 erlassen als Art 1 des AFRG vom 24.3.1997 (BGBl I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung (Lehrer) Orientierungssatz 1. Ordentliche Kündigung eines im Rahmen einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit an einem Abendgymnasium beschäftigten beamteten Lehrers wegen der beabsichtigten Einstellung von arbeitslosen Lehrern. 2. Parallelsache zu ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1941 in Jugoslawien geborene Klägerin hat keinen Ausbildungsberuf mit formalem Abschluß erlernt. Sie hat in der Zeit von 1963 bis 1971 und von 1986 bis 1989 in Deutschland ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsanspruch. Nichtvorliegen eines Sozialhilfeanspruchs. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. erwerbsfähiger Unionsbürger. Verfassungsmäßigkeit. kein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Eheschließung. keine ... mehr

Rz. 21 Abs. 3 gliedert das Leistungsspektrum nach dem SGB II auf. Abs. 3 Nr. 1 umschreibt Leistungen zur Beratung seit dem 1.8.2016 als eigenständigen Leistungsbereich, Abs. 3 Nr. 2 im Wesentlichen die Eingliederungsleistungen, aber auch andere Leistungen, mit denen eine Beseitigung oder Verringerung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen erwerbsfähigen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Ein erwerbsfähiger Unionsbürger ist nach § 21 S. 1 SGB 12 vom Bezug von Leistungen nach dem SGB 12 ausgeschlossen. Der Ausschluss in § 21, ebenso in § 23 Abs. 3 SGB 12 von Leistungen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufstockungsbeträge. Grundsicherung. Anspruchsübergang. Jobcenter. sittenwidriger Lohn. Lohnwucher. übliche Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer ... mehr

Rz. 94 Der Leistungsausschluss besteht nur für Ausländer, also den Personenkreis der nicht deutschen Staatsangehörigen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsstellung muss dabei nach Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anforderungen an ein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer. vorläufige Entscheidung wegen Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens beim BVerfG. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. ... mehr