349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Beschäftigungsbeihilfen. Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und Arbeitsverträge. Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung. Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag. Berücksichtigung des Wertes der Ausbildungs- und Arbeitsverträge als Instrument für Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neue Pressegesellschaft, Ulm. Erwerb aller Anteile an der Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH, Schwäbisch Hall. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Anwaltsschreiben vom 5. November 2008 bzw. vom 12./13. Januar 2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird ...mehr

Vorlagebeschluß Arbeitslosengeldanspruch Anwartschaftszeit Rahmenfrist Mutterschaftsgeldbezug Versicherungspflicht Gleichbehandlung Krankengeldbezug Mutterschutz Verfassungsmäßigkeit Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das SGB 3 erlassen als Art 1 des AFRG vom 24.3.1997 (BGBl I ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung (Lehrer) Orientierungssatz 1. Ordentliche Kündigung eines im Rahmen einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit an einem Abendgymnasium beschäftigten beamteten Lehrers wegen der beabsichtigten Einstellung von arbeitslosen Lehrern. 2. Parallelsache zu ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1941 in Jugoslawien geborene Klägerin hat keinen Ausbildungsberuf mit formalem Abschluß erlernt. Sie hat in der Zeit von 1963 bis 1971 und von 1986 bis 1989 in Deutschland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsanspruch. Nichtvorliegen eines Sozialhilfeanspruchs. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. erwerbsfähiger Unionsbürger. Verfassungsmäßigkeit. kein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Eheschließung. keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen erwerbsfähigen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Ein erwerbsfähiger Unionsbürger ist nach § 21 S. 1 SGB 12 vom Bezug von Leistungen nach dem SGB 12 ausgeschlossen. Der Ausschluss in § 21, ebenso in § 23 Abs. 3 SGB 12 von Leistungen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufstockungsbeträge. Grundsicherung. Anspruchsübergang. Jobcenter. sittenwidriger Lohn. Lohnwucher. übliche Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anforderungen an ein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer. vorläufige Entscheidung wegen Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens beim BVerfG. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. ...mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch erheblich, in welcher Zahl solche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Einpersonenhaushalt in Thüringen. schlüssiges Konzept. Anforderungen an die Vergleichsraumbildung. Gesamtlandkreis als Vergleichsraum. Clusteranalyse mit Bildung von Wohnungsmarkttypen Orientierungssatz Will der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 11. Juni 1993 hinaus. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende des Staatsnotstandes der Republik Argentinien; Rückzahlung von Staatsanleihen Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Normenkette IWF-Übereinkommen Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrecht. Europarechtskonformität. Sozialhilfe. Leistungsausschluss für dem Grunde nach ...mehr