21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

a) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Verträge Rz. 732 Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auf solche Verträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die keine Arbeitsverträge sind, uneingeschränkte Anwendung. Zu nennen sind dabei Miet-, Darlehens- oder Kaufverträge, für deren Abschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziff. 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der ...mehr

Leitsatz Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Sachverhalt Der ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht präzise gefasst und für den Bankkunden nicht durchschaubar sind, bergen grundsätzlich die Gefahr einer Benachteiligung in sich. Der erhebliche Vorteil, den Banken bereits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Machtstellung für sich nutzen können, würde nochmals verstärkt, wenn ...mehr

Das FG Niedersachsen hat die Aussagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Terms of Service") der weltweit genutzten NFT-Handelsplattform "opensea.io" als Grundlage berücksichtigt, wonach die Plattform lediglich administrative Aufgaben übernimmt und Transaktionen zwischen Käufer und Verkäufer erleichtert, ohne ...mehr

Die Preise für Veröffentlichungen richten sich nach der "Preisliste Bundesanzeiger für entgeltliche Publikationen" (unter dieser Bezeichnung über Google zu finden), Stand 1.1.2016. Je nach Anlieferungsformat (Word, PDF usw.) und Datenmenge kostet das Zeichen (ohne Leerzeichen) 0,13 Cent bis 1,25 Cent, bei ...mehr

Der EuGH hatte sich zum unternehmerischen Geschäftsverkehr mit der Frage beschäftigt, ob AGB, die eine Gerichtsstandklausel enthielten, wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Parteien einen Vertrag geschlossen, in dem ausgeführt ...mehr

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.19: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.19: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen (1) Die ...mehr

BGB § 433 Abs. 2 § 307 Abs. 1 S. 2 § 309 Nr. 5a 280 Abs. 2 und 3 § 281 Leitsatz 1. Soweit in der autokaufrechtlichen Literatur (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 376) die Auffassung vertreten wird, dass die in AGB der Autohändler enthaltene Nichtabnahmepauschale von 15 % des Bruttokaufpreises wegen ...mehr

Das jüngste Urteil des BGH zur Anwendung des AGB-Rechts bei Vereinbarung eines bestimmten Formulars[1] könnte den Pkw-Verkauf weitgehend dem AGB-Recht entziehen. I. Sachverhalt des Urteils Die Parteien, beides keine Unternehmer, haben telefonisch die Verwendung eines bestimmten Formulars vereinbart, das der beklagte ...mehr

Rn 17 Für die Unterzeichnung ungelesener AGB gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Eine Anfechtung kommt nur bei einer falschen Vorstellung in Betracht (BGH NJW95, 190). Für überraschende Klauseln gilt § 305c.mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.12: Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.12: Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen Die ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.14: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit) Muster 2.14: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit) Musterdokument öffnen (1) Der Auftragnehmer ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.16: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.16: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der ...mehr