21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

1. Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge Der Blick auf den Rechtscharakter der vom Erblasser zeit seines Lebens abgeschlossenen Verträge über die Nutzung digitaler Angebote mag – je nach Vielfalt – ernüchtern, wird doch schon deren Einordnung in die bekannten Kategorien des BGB (Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstvertrag) ...mehr

I. Vertragsbedingungen. Rn 1 Vertragsbedingungen sind alle Regelungen, die nach ihrem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorrufen, es werde damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses gestaltet (BGHZ 133, 187; WM 05, 875). Die Art und Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, etwa die ...mehr

Rz. 695 Das BVerfG geht in mittlerweile konsolidierter Rspr. davon aus, dass sich der Arbeitnehmer beim Abschluss eines Arbeitsvertrages typischerweise in einer Situation struktureller Unterlegenheit befindet (BVerfG v. 26.6.1991 – 1 BvR 779/85, BVerfGE 84, 212, 229; BVerfG v. 28.1.1992, BVerfGE 85, 191, 213; BVerfG ...mehr

Musterdokument öffnen Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom Verkäufer getragen werden.mehr

Leitsatz (amtlich) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziff. 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der ...mehr

a) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Verträge Rz. 732 Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auf solche Verträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die keine Arbeitsverträge sind, uneingeschränkte Anwendung. Zu nennen sind dabei Miet-, Darlehens- oder Kaufverträge, für deren Abschluss ...mehr

Der EuGH hatte sich zum unternehmerischen Geschäftsverkehr mit der Frage beschäftigt, ob AGB, die eine Gerichtsstandklausel enthielten, wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Parteien einen Vertrag geschlossen, in dem ausgeführt ...mehr

Leitsatz Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Sachverhalt Der ...mehr

Die Preise für Veröffentlichungen richten sich nach der "Preisliste Bundesanzeiger für entgeltliche Publikationen" (unter dieser Bezeichnung über Google zu finden), Stand 1.1.2016. Je nach Anlieferungsformat (Word, PDF usw.) und Datenmenge kostet das Zeichen (ohne Leerzeichen) 0,13 Cent bis 1,25 Cent, bei ...mehr

Das FG Niedersachsen hat die Aussagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Terms of Service") der weltweit genutzten NFT-Handelsplattform "opensea.io" als Grundlage berücksichtigt, wonach die Plattform lediglich administrative Aufgaben übernimmt und Transaktionen zwischen Käufer und Verkäufer erleichtert, ohne ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht präzise gefasst und für den Bankkunden nicht durchschaubar sind, bergen grundsätzlich die Gefahr einer Benachteiligung in sich. Der erhebliche Vorteil, den Banken bereits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Machtstellung für sich nutzen können, würde nochmals verstärkt, wenn ...mehr

Eine Sparkasse änderte ihre AGB bezüglich der Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als 3 Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, dann verlangte er die Rückzahlung. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.7: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Werkvertrags-AGB) Muster 2.7: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Werkvertrags-AGB) Musterdokument öffnen Der Auftragnehmer ist berechtigt, ...mehr

Zusammenfassung Der folgende Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Anschluss an die Übersicht zur Entwicklung des AGB-Rechts im 1. Halbjahr 2025 (vgl. Ring, ZAP 2025, 939) die BGH-Rechtsprechung zum AGB-Recht im 2. Halbjahr 2025 nach. I. Allgemeine Geschäftsbedingung oder Individualvereinbarung? 1. ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.13: Freistellung von Werbeaussagen-Haftung (Einkauf-AGB) Muster 2.13: Freistellung von Werbeaussagen-Haftung (Einkauf-AGB) Musterdokument öffnen Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen ...mehr