3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Rz. 1 Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortwirkung eines während der Minderjährigkeit geschaffenen nicht dynamischen Titels nach Volljährigkeit. Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Vergleich nach Änderung der Sätze der Düsseldorfer Tabelle Leitsatz (amtlich) 1. Durch die mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6.4.1998 neu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des ...mehr

Rz. 11 Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zum Zwecke der Erlangung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind vom Gesetzgeber inzwischen als Problem erkannt worden. Zunächst einmal sind auch rechtsmissbräuchliche Anerkennungen gleichwohl wirksam. Die frühere Regelung der behördlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Zuständigkeit. Kostenerstattung Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.725,33 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Verfügung, den Termin zur persönlichen Anhörung des Kindes im Adoptionsverfahren in Abwesenheit der Eltern letzteren nicht mitzuteilen, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Verfahrensgang Gründe I. Der Beteiligte zu 1, gebore...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der Beteiligten zu 3. und des Beteiligten zu 4. war ein gemeinsames Kind, der Beteiligte zu 1., hervorgegangen. Die Mutter - die Beteiligte zu 3. - war seit 2002 mit dem Beteiligten zu 2. verheiratet, der den Beteiligten zu 1. adoptieren wollte. Der Beteiligte zu 4. - der leibliche Vater - ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. September 2005 mit den Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen verurteilt worden ist, im gesamten Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird ...mehr

Tenor Das Amtsgericht Lübben wird als zuständiges Gericht bestimmt. Gründe I. Die Vorlage des Zuständigkeitsstreits ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zulässig. Sowohl das Amtsgericht Potsdam (Beschl. v. 29.07.2025) als auch das Amtsgericht Lübben (Beschl. v. 19.09.2025) haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt. ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsform Leitsatz (amtlich) Beglaubigt der Notar lediglich die Echtheit der vor ihm vollzogenen Unterschrift des Erblassers, so handelt es sich nicht um eine vom Notar aufgenommene Niederschrift über eine Verhandlung mit dem Erblasser. Normenkette BGB §§ 1938, 2231 Nrn. 1-2, § 2232 ...mehr

a) Gegenüber dem Umgangsausschluss ist die Anordnung von Ordnungsmitteln dann kein milderes Mittel, wenn diese ungeeignet oder gar kindeswohlgefährdend wären. b) Ein Umgangsausschluss kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch unbefristet erfolgen (hier: nachdrückliche Ablehnung des Umgangs durch das 12-jährige Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Geht der gesteigert Kindesunterhaltspflichtige nach Abbruch seiner Erstausbildung keiner oder lediglich einer ungelernten Tätigkeit nach, bevor er wieder eine (andere) Erstausbildung aufnimmt, kann er sich nur dann nicht auf den Vorrang einer Erstausbildung gegenüber der gesteigerten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Hilfebedürftigkeit. Einkommen. Bedarfsgemeinschaft. Eheähnliche Gemeinschaft. Gemeinsamer Haushalt. Mietvertrag. Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) Besteht eine partnerschaftliche Beziehung noch keine drei Jahre, kann sie nur im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus. 2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) ...mehr