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Leitsatz (amtlich) Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGB Normenkette PStG 1957 § 47; PStG § 48; EGBGB Art. 10; BGB § 1618; EGBGB Art. 23 Tenor Der Antrag des Landrates Kleve vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe ... mehr

Der Umgangsberechtigte muss der leibliche Vater des Kindes sein. Ist die Vaterschaft nicht unstreitig, muss sich das Familiengericht die Überzeugung verschaffen, dass sie besteht,[51] etwa auf der Grundlage eines privaten Abstammungsgutachtens oder durch die inzidente Abstammungsbegutachtung nach Maßgabe des § 167 ... mehr

Rz. 2 M ist seinem Kind K zum Unterhalt verpflichtet. § 1601 Unterhaltsverpflichtete Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Maßgebend für die Stellung als Kind ist die rechtliche Abstammung, nicht die leibliche. BGH, Beschl. v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18 Bei der Konkurrenz ... mehr

1. Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 5 BGB an einer erfolgversprechenden Geltendmachung des Anspruchs ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1586 Abs. 1, 1. oder 2. Alt., BGB findet keine entsprechende Anwendung auf den Fall, dass ein nach § 1615 lit. l BGB unterhaltsberechtigter Elternteil nach Entstehen dieses Unterhaltsanspruches eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht. 2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines nach § ... mehr

Rz. 138 Die Regelungen zu Abstammung und Verwandtschaft finden sich in den Art. 405 ff. ZGB. Das Gesetz unterscheidet zunächst zwischen natürlicher und zivilrechtlicher Verwandtschaft, wobei die Erstere von der Letzteren dadurch abgegrenzt wird, dass im Fall der natürlichen Verwandtschaft mehrere Personen einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesteigerte Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners, der Berufsunfähigkeitsrente bezieht gegenüber minderjährigen Kindern Leitsatz (amtlich) Auch der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente hat ggü. seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Seine ... mehr

1Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. 2Dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt ist. 3Wurde die Vaterschaft nach § 1592 ... mehr

Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises "Abstammungsrecht" eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach verschiedenen ... mehr

Leitsatz Der Kindesvater hatte die Vaterschaft zu der Antragstellerin anerkannt und sich zugleich zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts i.H.v. 324,00 DM bis zum 30.6.2001 und danach zur Zahlung eines solchen i.H.v. 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe nach § 2 RegelbetragVO verpflichtet. Nach der ... mehr

Rn 10 Die Entscheidung ergeht durch Beschluss (Tenorierungsbeispiel bei Zö/Feskorn § 237 Rz 10; Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg § 237 Rz 10). Eine Begründung kann unter den Voraussetzungen von § 113 I 1 iVm §§ 313a, 313b ZPO entbehrlich sein. Rn 11 Über die Kosten des Unterhaltsverfahrens ist nach § 243 zu ... mehr

[1] Einen Sonderfall der Elternschaft stellt die Adoption einer Person als Annahme "an Kindes statt" dar. Dabei geht die rechtliche Mutterschaft auf die Adoptivmutter und/oder die Vaterschaft auf den Adoptivvater über. Alle Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Verwandtschaftsverhältnis, insbesondere gegenüber den ... mehr

Rz. 216 § 4:107 Ptk. regelt ausdrücklich die möglichen Grundlagen der Vaterschaftsanfechtung. Die Vaterschaftsvermutung kann in der Regel mit Hinblick auf inhaltliche Unwahrheit der Vermutung angefochten werden. Das Gesetz nennt zwei Fälle, und zwar mehr

BZSt v. 30.9.2009, St II 2 - S 2280 - 170/09, BStBl I 2009, 1030 Familienleistungsausgleich: Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2009). Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tödlicher Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld für den Vater eines getöteten 11jährigen Kindes, der kurz nach dem Unfall an der Unfallstelle eintraf; Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens; Feststellungsanspruch; zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes Leitsatz ... mehr