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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht für „besondere Ereignisse” Leitsatz (amtlich) Die konkreten Umgangsformen des Vaters mit den beiden minderjährigen Söhnen bestimmen sich nicht vorwiegend nach dem Elterninteresse, sondern nach dem Kindeswohl. Durch den Wochenend- und großzügigen Ferienumgang wird ihnen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung einer den Umgang mit einem Kind betreffenden Familiensache vom Beschwerdegericht an das Familiengericht Leitsatz (amtlich) In einer den Umgang mit einem Kind betreffenden Familiensache kann das Beschwerdegericht bei Verfahrensfehlern, die eine Sachentscheidung des FamG ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.10.2024 4 Wochen testen

Rz. 239 Zu jeder Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gehört mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter i. S. d. § 7 Abs. 1 (Abs. 3 Nr. 1). Von diesem wird vermutet, dass er die Bedarfsgemeinschaft vertritt (vgl. § 38). Wäre das nicht der Fall, gäbe es keinen (erwerbsfähigen) hilfebedürftigen Arbeitsuchenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2008 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Rahmen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft. Der Kläger zu 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Aussetzung nach Art. 20 Abs. 2 Brüssel IIb-VO wegen einer vorrangigen internationalen Zuständigkeit erfolgt nicht, soweit sich polnische Gerichte in Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung lediglich aufgrund ihrer nationalen Vorschriften international für zuständig erachten - hier ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beteiligung des betreuenden Elternteils an Umgangskosten auch bei engen finanziellen Verhältnissen des Umgangsberechtigten Leitsatz (amtlich) Auch bei engen finanziellen Verhältnissen kann der Umgangsberechtigte in aller Regel nicht verlangen, dass sich der betreuende Elternteil an ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2019 4 Wochen testen

Einer (unberechtigten) Umgangsverweigerung rechtlich korrekt und effektiv entgegenzuwirken, stellt alle Beteiligte des familiengerichtlichen Verfahrens vor große Herausforderungen. Eine fehlende effektive Durchsetzung von Umgangstiteln kann das Kindeswohl beeinträchtigen, indem es beispielsweise zu einer (weiteren) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Änderung der Sorgerechts- und Umgangsregelung bei schwerst pflegebedürftigem - bei Pflegeeltern lebenden - Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater, nach dem der allein sorgeberechtigten Mutter des bei Pflegeeltern lebenden Kindes das Sorgerecht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Einigkeit besteht, dass die Corona-Krise nicht als "Trumpfkarte" für Umgangsverweigerer genutzt werden darf. Persönlicher Umgang ist also grds. aus Gründen des Kindeswohls und zur Aufrechterhaltung der Bindungen weiter durchzuführen, aber ggf. der besonderen gegenwärtigen Situation anzupassen (Rake, FamRZ 2020, 650; ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der im Jahre 2003 geschiedenen Ehe der Parteien waren mehrere Kinder hervorgegangen, von denen eines bereits volljährig war. Im Verbundurteil war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Kindesvater allein übertragen worden. Die Kindesmutter begehrte die Regelung des Umgangs mit den minderjährigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.10.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Fahrtkosten des Umgangsberechtigten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Fahrtkosten, die dem in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnenden Umgangsberechtigten anlässlich von einmal monatlich stattfindenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern Leitsatz (redaktionell) Großeltern können ihr Recht auf Umgang mit den Enkelkindern gem. § 1685 Abs. 1 BGB nur dann wahrnehmen, wenn dies dem Wohl der Kinder dient. Normenkette BGB § 1685 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.10.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Die Eltern zweier minderjähriger Kinder hatten sich in einem Verfahren vor dem FamG über das Umgangsrecht des Vaters mit den Kindern geeinigt. Ein Kontakt fand alle 14 Tage samstags von 10.00 bis 17.00 Uhr statt. Nachdem diese Umgangsregelung eine Weile praktiziert worden war, begehrte der Vater eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erledigung der Hauptsache. Verfahrenskosten. Betriebskostenvorauszahlung. Erhöhung des pfandfreien Betrags. Regelsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Kosten des Verfahrens gem. § 91a ZPO zu entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen, welchen Ausgang ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der betreuende Elternteil kann im eigenen Namen gegen den anderen Elternteil ein Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang mit gemeinsamen Kindern anstrengen (Abweichung zu BGH, Beschl. v. 14.5.2008 - XII ZB 225/06, FamRZ 2008, 1334). Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde vom 7.5.2013 gegen den Beschluss ...mehr