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Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Amtsträger vorgeworfen, in Ausübung seines Amtes eine Straftat begangen zu haben, so stehen (auch) ihm selbst Ansprüche wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu. 2. Die Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" gelten auch dann, wenn der Pressesprecher einer politischen Partei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitere Zitierung: Vergleiche LG Dresden, Urteil vom 2. Oktober 2012 - 42 HK O 218/12 EV. Leitsatz (amtlich) 1. Vorschriften des BuchPrG zählen nicht unmittelbar zu den Bestimmungen über das Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 6 GWB; im Nachprüfungsverfahren kommt jedoch ihre inzidente ...mehr

Normenkette MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 14, § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgericht Braunschweig vom 31. März 2021, Aktenzeichen 9 O 1058/20 *067*, wird abgeändert. a) Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnun...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aufgrund des Beweisantrages der Antragsteller vom 29. Oktober 2020 (Ausschussdrucksache 19[29] 156) verpflichtet ist, Beweis zu erheben durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der ...mehr

Rz. 452 (Vorb. zum arbeitsgerichtlichen Vergleich.: I.d.R. keine Sperrzeit gem. § 159 SGB III; vgl. FW 159.1.1.1 (4) Unterpunkt 5 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 8/2022), s. Rdn 95 ff., 110) Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch haltenden Bus vorbeifahren, muss sich dabei aber im Einzelfall - wie hier im Hinblick auf eine erkennbare Vielzahl von aussteigenden Kindern - nach § 3 Abs. 2a StVO so verhalten, dass eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines stellvertretenden Marktleiters eines Lebensmittelmarkts wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin Leitsatz (redaktionell) 1. Stellt ein Verhalten eine sexuelle Belästigung eines Mitarbeiters am Arbeitsplatz dar (hier: ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreiche; eine Suchbarkeitsvoreinstellung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. im ambulanten Pflegedienst tätige (Kranken-)Pflegekraft. mehrere Auftraggeber. Vertrag über freie Mitarbeit und Vereinbarung eines Stundenhonorars, dessen Höhe Eigenvorsorge zulässt. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein nachhaltiger Dissens über die weitere Durchführung des Wechselmodells nach dem von einem Elternteil angestrebten dauerhaften Wechsel des Kindes in seinen Haushalt kann die Annahme einer fehlenden Kooperations- und Konsensbereitschaft der getrennt lebenden Eltern und damit die Auflösung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending" Leitsatz (amtlich) 1. Eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG kann auch erfolgen, wenn ein Hinweis auf einer Produktverpackung erst nach dem Kauf zur Kenntnis genommen wird, wenn er das zukünftige Kaufverhalten beeinflussen kann. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Berufung gegen ein außerhalb eines Urteilsverfahrens ergangenes Urteil Leitsatz (amtlich) Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil überhaupt keine Klage erhoben worden ist, kann keine Wirkung zukommen. Dies führt allerdings nicht zur ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [379] Nach eingehender Beratung und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigt hiermit _________________________ – nachstehend der Vollmachtgeber genannt – im ...mehr

Verfahrensgang AG Paderborn (Urteil vom 07.11.2023; Aktenzeichen 55 C 26/23) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.11.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Paderborn (Az.: 55 C 26/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ...mehr

Musterdokument öffnen Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Herr Rechtsanwalt (A) ..., ..., ..., Frau Rechtsanwältin (B) ..., ..., ..., treffen folgende Vereinbarungen: § 1 Errichtung der Gesellschaft und Einlagen Die oben genannten Beteiligten schließen sich zwecks gemeinsamer Berufsausübung zu einer ...mehr