10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer Landeszentralbank Leitsatz (redaktionell) Der geldwerte Vorteil aus einer verbilligten Darlehensgewährung an einen Mitarbeiter einer Landeszentralbank (= rechtlich unselbständige Hauptverwaltung der Bundeszentralbank) ...mehr

Zahlt eine GmbH für die Leistung eines ihrer Gesellschafter ein Entgelt, ist dies steuerlich nur abzugsfähig, wenn die vereinbarten Konditionen fremdüblich sind. Ist ein Entgelt, z. B. für die Geschäftsführung, Darlehenshingabe oder die Vermietung eines Betriebsgebäudes zu hoch, wird hinsichtlich des nicht ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 195.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit ihr abgeschlossenen Versorgungsvertrages. Die Klägerin ist ein in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen ...mehr

Rz. 74 Ist ein Miterbe begünstigt, kann das Übernahmerecht im Wege der Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) oder im Wege des Vorausvermächtnisses (§ 2150 BGB) zugewendet werden. Sofern der mit dem Übernahmerecht bedachte Miterbe einen Anspruch auf die Übernahme des Gegenstandes zu den angeordneten Konditionen unabhängig von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Berufungsbeklagte kann auf einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis des Berufungsgerichts seinen Antrag auch ändern, wenn zum Zeitpunkt des Hinweises die Anschlussberufungsfrist verstrichen ist; ihm ist jedenfalls von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. Ein ...mehr

Musterdokument öffnen 1. Zur Finanzierung der zu TOP 3 gefassten Beschlüsse in Höhe von voraussichtlich EUR 300.000 wird Folgendes beschlossen: In Höhe von 100.000 EUR werden die vorhandenen Mittel der Erhaltungsrücklage verwendet. In Höhe von 200.000 EUR wird eine Sonderumlage erhoben. Diese wird auf die einzelnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf schlichte Änderung. Ermessensentscheidung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Ablehnung eines Antrag auf schlichte Änderung kann Gegenstand eines dagegen gerichteten Klageverfahrens nur die Frage sein, ob die Finanzbehörde von dem in dieser Vorschrift eingeräumten Ermessen zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. unterlassener Zwischenverdienst. Böswilligkeit. Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz Befindet sich der Arbeitgeber nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs im Annahmeverzug, muss sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem im Bereich der Telekommunikation tätigen Messfahrer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eröffnungsrabatt Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit, wenn ein Handelsunternehmen aus Anlaß der Neueröffnung von Filialen seine Lieferanten in einem Rundschreiben zur Einräumung eines Eröffnungsrabatts auffordert. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Vertragsantrag. Beurkundung. Begründung eines Altersteilzeitbeschäftigung. Vertragsangebot. §§ 145, § 154 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Es ist zu vermuten, daß die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung zur Einführung von Altersteilzeitarbeit beurkunden wollen. 2. ...mehr

Rz. 273 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.33: Handelsregisteranmeldung effektive Kapitalerhöhung Amtsgericht – Handelsregister – 60000 Frankfurt Zum Handelsregister der Trakel und Kollegen Taxelex GmbH, HRB _________________________ überreichen wir, die unterzeichnenden sämtlichen ...mehr

Verhandlungsergebnisse richtig bewerten Verhandlung ist definiert als ein Prozess der "Kommunikation mit dem Ziel, ggf. durch Kompromisse zu einer Einigung zu gelangen".[1] Eine erfolgreiche Verhandlung erreicht dieses Ziel und sichert Lieferungen, Materialien und Dienstleistungen in der richtigen Qualität, in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein „Gesamtdarlehen” im Sinne des § 12 Abs. 3 KVStG 1959 liegt bereits dann vor, wenn eine Mehrheit von Darlehen dadurch aufeinander bezogen worden ist, daß die Konditionen der einzelnen Darlehen im wesentlichen gleich sind und für die Darlehen überdies eine sämtlichen Darlehen gemeinsame Sicherung ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 46/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Berufungsurteil und die angefochtene Entscheidung sind ...mehr