7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 3 Das für den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen (empfangs)zuständige Jugendamt hat nach Abs. 1 zum Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen (sog. Negativbestätigung) ein Sorgeregister zu führen. Fortlaufend einzutragen in dieses Register sind: Abgegebene ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 27.09.2017 den am 01.09.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Essen zurückverwiesen. Dieses entscheidet auch über die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausübung des Ermessens, in welcher Höhe ein Ordnungsmittel festzusetzen ist, hat sich am Kindeswohl sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Folglich ist stets zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen. 2. Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes oder der Dauer der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für Erfolgsaussicht nach rechtskräftiger Entscheidung; keine Erfolgsaussicht für Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die melderechtliche Verlegung des Hauptwohnsitzes im Verfahren nach § 1628 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die nach Abschluss ...mehr

Die Beweislast kann nach der sog. Beweisführungslast (formelle Beweislast) und der sog. Feststellungslast (materielle Beweislast) differenziert werden. Die Beweisführungslast betrifft die Frage, wer in einem gerichtlichen Verfahren Beweisanträge stellen kann und muss, um nicht wegen Beweisfälligkeit zu unterliegen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergibt (sog. Gleichlauf). 2. Selbst wenn in einem ...mehr

Rz. 457 Verweigern Eltern eines verletzten Kindes[548] aus weltanschaulicher Überzeugung (z.B. Zeuge Jehova[549]) eine Fremdbluttransfusion und beeinflusst dies mitkausal das Verletzungsbild, entfällt bereits der Zurechnungszusammenhang mit dem ursprünglichen Unfallgeschehen,[550] ohne dass es noch auf eine ...mehr

Verstöße gegen das Kindeswohl bedeuten häufig auch Verstöße gegen das Elternrecht, wie es sich aus Art. 6 Abs. 2 GG (und inhaltsgleich aus entsprechenden Verbürgungen der Landesverfassungen) ergibt, da nur das Kindeswohl einen Eingriff in das Elternrecht zu rechtfertigen vermag. Dementsprechend ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur bzgl geeignetem Einzelvormund. vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des betroffenen Kindes (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) ...mehr

Muster eines Antrags des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Haben die Eltern keine Sorgeerklärungen abgegeben, hat die Mutter eines nichtehelichen Kindes zunächst die Alleinsorge gem. § 1626a Abs. 3 BGB. Auf Antrag eines Elternteils kann das Familiengericht den Eltern ...mehr

Umgangsvereinbarungen können gerichtlich gebilligt werden, wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen und ein Einvernehmen der Beteiligten gegeben ist. Das führt zu der Frage, welche Verfahrensbeteiligten der Umgangsvereinbarung zustimmen müssen und welche Folgen es für die Vollstreckbarkeit hat, wenn eine ...mehr

1. Die im Referentenentwurf (RefE) vorgeschlagenen Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert. Der DAV hatte bereits auf die Verfassungswidrigkeit der Norm hingewiesen und gesetzgeberisches Handeln gefordert (DAV-Stellungnahme Nr. 36/2023). Der aktuelle RefE erfasst nunmehr das Stufenverhältnis von ...mehr

Normenkette BGB § 1685 Abs. 1; FamFG § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 160 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 11. März 2020 gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Kindertagesstättenaufsicht. Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufsicht über Kindertageseinrichtungen stellt einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. 2. Die Aufsicht über Kindertageseinrichtungen ist besonders ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheime der Jugendhilfe ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Eingewiesene nicht zuvor durch massive Straffälligkeit aufgefallen ist oder sich gemeingefährlich verhalten hat. 2. Der Senat ist aufgrund neuerer wissenschaftlicher ...mehr