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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung. Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot Normenkette SichVVollzG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte Leitsatz (amtlich) Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des LG ...mehr

Rz. 131 Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen "Massearmut" (§ 207 InsO) und "Masseunzulänglichkeit" (§ 208 InsO). "Massearmut" liegt vor, wenn sich nach der Eröffnung herausstellt, dass nicht einmal die Kosten des Verfahrens (Verwaltervergütung und Gerichtsgebühren) gedeckt sind, während das Gesetz von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung des Leistungsentgelts bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten. Auslegung einer Dienstvereinbarung mit Regelungen zur undifferenzierter Auszahlung des aus den Verhandlungsjahren aufgelaufenen Topfes Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Absatz 4 TVöD ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Nobvember 1990 verkündete Urteil des Amtsgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Den Klägern werden die Kosten der Berufung je zur Hälfte auferlegt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Fahrer bei Fotoshootings. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Fahrers, der Fahrzeuge zu Fotoshootings etc fährt. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ...mehr

Wird über das Vermögen des Bestellers oder Auftraggebers einer Werklieferung das Insolvenzverfahren eröffnet (sog. Besteller-Insolvenz), gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Werkunternehmer-Insolvenz. Auch bei der Besteller-Insolvenz kann der Insolvenzverwalter wählen, ob er die vertraglichen Verpflichtungen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist Leitsatz (redaktionell) Die zeitlich begrenzte Wirkung einer Musterprozeßvereinbarung ist nach ihrem Anlaß und anhand der Tatsachenlage zu bestimmen, die sich den Parteien im Zeitpunkt ihres Abschlusses bot. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmefrist für Vertragsangebot. Gläubigerverzug bei eingeschränkter Annahmebereitschaft Leitsatz (redaktionell) Annahme eines Vertragsangebots trotz Widerrufs des Angebots während des Laufs der Annahmefrist; Gläubigerverzug trotz nur wörtlichen Leistungsangebots des Schuldners auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 4. September 2023, Az. 3194.Z3-3_01-22-56, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des Antrags nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Hilfsmittelversorgung. Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Hörgerät. zuständiger Leistungsträger. keine Zulassung der verspäteten Antragstellung. trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) im Grundbuch eingetragene Grundstücke. Umfang einer Finanzierungsvollmacht Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 16. Januar 2003 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sinzig – Grundbuchamt – vom 13. Januar 2003 aufgehoben. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist ein Eigenhändler zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, so hängt ein Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Eigenhändlervertrags nicht von der Kündigung ab, sondern kann auch bei einer durch den wichtigen Grund veranlaßten einverständlichen Vertragsaufhebung bestehen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 13. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen...mehr