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Gemäß § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG ist bei Entscheidung über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betreuten angeordneten Betreuung grds. die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich. Der BGH stellt klar, dass das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen daher gem. § 276 Abs. 2 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung Leitsatz (amtlich) 1. § 611 a Abs. 2 Satz 1 BGB stellt nicht auf die formale Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als „Bewerber”, sondern auf die materiell zu bestimmende ...mehr

Nicht in Kroatien ansässige Steuerpflichtige aus Drittstaaten, die in Kroatien MwSt schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn Kroatien mit dem Ansässigkeitsstaat kein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen hat. In anderen Fällen sind Drittlandsunternehmer nicht zur Bestellung eines ...mehr

Die Aufgabenstellung hängt davon ab, wer "Koordinator" sein soll bzw. sein kann. Insofern gilt es, Unterschiede bei den verschiedenen Koordinatoren zu beachten. Soweit die Koordinatoren-Funktion von Beschäftigten zu übernehmen ist. bzw. diesen übertragen werden muss, kommen von den 3 genannten Vorschriften im Ergebnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss betreuter Volljähriger vom Wahlrecht Verfahrensgang Tenor Die Vorlagen sind unzulässig. Tatbestand I. Gegenstand der Vorlagen sind die Fragen, ob die Bestimmungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Leitsatz (NV) Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den ...mehr

Sofern nicht eine Vereinbarung eine entsprechende Beschlusskompetenz einräumt, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz, Nicht-Wohnungseigentümer bzw. Dritte zum Verwaltungsbeirat zu bestellen.mehr

[5] "II. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den VV-RVG Nr. 3200, 3201 zugunsten des Bekl. festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6. Hersteller von Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemitteln. Netzwerk-Marketing-System. Empfehlungsmarketing. Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Verpflichtung zum Tätigwerden Orientierungssatz Ein ...mehr

Steuervertreter werden von Steuerpflichtigen bestellt, die nicht in Slowenien ansässig bzw. niedergelassen sind. Ausländische Steuerpflichtige können in Slowenien niedergelassene juristische oder natürliche Personen, die gemäß dem Mehrwertsteuergesetz mehrwertsteuerpflichtig sind, als Steuervertreter bestellen. ...mehr

Zusammenfassung In besonderen Fällen kann das Gericht auf Antrag bspw. nur eines Gesellschafters einen Notgeschäftsführer bestellen. Dieser extreme Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter soll nach dem OLG Düsseldorf auch zulässig sein, wenn ansonsten auf Grund einer umfassenden rechtlichen und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde vom 18.10.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt vom 05.10.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer an das Betreuungsgericht Helmstedt zurückverwiesen. Gründe I. Die Betroffene...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Streitwert der Klage eines Lohnsteuerhilfevereins auf Eintragung einer bestimmten Person als Leiter einer Beratungsstelle in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine beträgt 4000 DM. Normenkette FGO § 155; ZPO § 3; GKG § 13 Abs. 1 S. 2; StBerG § 23 Abs. 3, § 30 Verfahrensgang Tatbestand Der ...mehr

Eine Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern sowie einem neutralen Vorsitzenden. Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber auf die Person des Vorsitzenden nicht einigen, so bestellt ihn das örtlich zuständige Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht kann auch angerufen werden, wenn beide Seiten kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrensbeistands bei verschiedenen Angelegenheiten Normenkette FamFG § 158 Abs. 7 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Besch...mehr