3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rn 1 Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen v 24.6.24 (BGBl I, Nr 212) nach dem Beschluss des BVerfG (FamRZ 23, 837; § 1303 Rn 3) neu eingeführt und hält an dem Konzept zum Verbot von (auch im Ausland wirksam geschlossener) Kinderehen unter Beibehaltung des Art 13 Abs 3 EGBGB ... mehr

Rz. 6 In dieser Konstellation ist der Fall denkbar, dass ein potenzieller Erbe, mutmaßlich ein gesetzlicher Erbe, davon erfährt, dass "sein" Erblasser eine Erbfolge anordnet, die ihn als gesetzlichen Erben ausschließt. Nicht alle gesetzlichen Erben akzeptieren das, insbesondere dann nicht, wenn auf Seiten der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter und die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.04.2017 (31 F 83/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I.) Der Kindesvater hat das Recht, mit seiner Tochter M., geb. ....2014, wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsregress eines Scheinvaters gegenüber dem leiblichen Vater: Regresszahlungen bei dem leiblichen Vater keine außergewöhnliche Belastung. Einkommensteuer 1987 Leitsatz (amtlich) 1. Leistet eine Person in der fälschlichen Annahme eigener Vaterschaft (Scheinvater) ... mehr

Nach dem modernen Eingriffsbegriff ist "jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht", ein Eingriff. Es kommt weder auf Finalität noch Unmittelbarkeit noch auf die Anwendung von Befehl und Zwang an.[9] Eingriffe in ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 2. September 2010 wird bestätigt. 2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der Antragsteller ist Innenminister des Landes Brandenburg. Er nimmt die Antragsgegnerin wegen e... mehr

Rn 1 I gewährt einen Unterhaltsanspruch für die Zeit, in der die Mutter gem §§ 3 II, 6 I MuSchG einem Beschäftigungsverbot unterliegt, also sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Der Anspruch ist unabhängig davon, ob die Bedürftigkeit durch Schwangerschaft oder Entbindung bedingt ist, setzt also ... mehr

Abänderung des Versorgungsausgleichs § 51 VersAusglG 1 ff. Abänderung eines Ausschlusses § 51 VersAusglG 11 Abänderungsantrag, Antragsberechtigung § 52 VersAusglG 2 Abänderungsantrag, Antragsgegner § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, örtliche Zuständigkeit § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, Zulässigkeit des ~ § 52 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft. Normenkette HGB § 139; BGB § 1770 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Stuttgart vom 29.2.... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege, so sind seine Pflegepersonen im Verfahren nach § 1666, 1666a BGB anzuhören. Kann dies dem Kindeswohl dienen, so ist außerdem ihre Hinzuziehung als Beteiligte erforderlich. 2. Im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB kann es § 26 FamFG gebieten, den ... mehr

Bei einer Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs, der hinreichend bestimmt und konkret sein muss, kann das Gericht gem. § 89 Abs. 1 FamFG gegen den verpflichteten sorgeberechtigten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig den Umgang verhindert hat. ... mehr

Gegenüber Großeltern, die ein eigenes treuhänderisch dem Kindeswohl verpflichtendes Umgangsrecht haben (§ 1685 Abs. 1 BGB), dürfen die Eltern nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (FamRZ 2016, 1092) den Umgang nur dann nicht verbieten, wenn positiv festgestellt werden kann, dass er dem Kindeswohl dient. Bei ... mehr

Rz. 20 Gemäß § 1747 Abs. 3 BGB kann der Vater die Einwilligung zur Annahme des Kindes bereits vor der Geburt erteilen (Nr. 1). Die Belehrung darüber (falls sie bereits vor der Geburt erfolgt) muss auch die Information umfassen, dass die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft (§ 1594 BGB) und die ... mehr

Bislang schloss das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung nur die Anfechtung der Vaterschaft durch den mutmaßlich leiblichen Vater aus (§ 1600 Abs. 2 BGB). Nach dem Eckpunktepapier soll das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung auch im Falle der Anfechtung durch die (Geburts-)Mutter und das Kind zu beachten ... mehr

Bei einem von den Eltern für das Kind angelegten Sparkonto ist zwischen dem Außen- und Innenverhältnis zu unterscheiden. Im Anschluss an BGH FamRZ 2005, 1168 stellt der BGH (FamRZ 2019, 1620 m. Anm. Becker = NJW 2019, 3075 m. Anm. Roßmann = FuR 2019, 657 bearb. v. Soyka = FamRB 2019, 391 m. Hinw. Clausius) zum ... mehr