5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesanhörung im Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Im Umgangsrechtsverfahren kann die unterlassene Anhörung der betroffenen Kinder ein wesentlicher Verfahrensmangel sein, der die Aufhebung und Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren rechtfertigt. 2. Will das FamG von einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung. Zwangsgeldandrohung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Forchheim vom 7. März 1994 aufgehoben. Der Antrag des Antragsgegners auf Festsetzung von Zwangsmitteln wird zurückgewiesen. 2. I...mehr

Leitsatz (amtlich) Verstößt ein Elternteil gegen einen Umgangsregelungsbeschluß und holt das Familiengericht aufgrund des Sachvortrages ein kinderpsychologisches Gutachten ein und verhandelt mit den Beteiligten über die Abänderung und/oder Ergänzung der bisherigen Umgangsregelung, kann ein Zwangsgeld wegen des ...mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Regelfall handelt es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebietet. Normenkette ZPO § 78 Abs. 2 Nr. 3, § 621 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 S. 1 Hs. 1; FGG § 14 Verfahrensgang Tenor I. Auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30. 07. 2010 - 33 F 256/10 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gründe Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 5, 58, 59, 61, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 FamFG zulässige - insbesondere frist- und formgere...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bei Nichteinleitung eines Verfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Wenn bei der Frage der Regelung des Umgangs auf eine Anregung hin kein Verfahren eingeleitet wird, dann ist auch keine Kostenentscheidung zu treffen. Denn mit der ...mehr

Nicht selten stehen wir vor der Situation, dass eine Mandantin/ein Mandant unmittelbar nach einer Trennung um Rechtsrat bittet, welche Rechte/Pflichten und/oder Ansprüche er/sie hat (Zitat: "Was steht mir zu?"). Entwickelt sich aus der umfassenden Beratung der Auftrag zur zunächst außergerichtlichen Vertretung, liegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsrecht und Umfang der Auskunftsverpflichtung gem. § 1686 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Das Auskunftsrecht gem. § 1686 BGB darf nicht missbräuchlich ausgeübt werden, z.B. wenn sich der an sich berechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen kann. Dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsgeld. Umgangsrecht. Umgangsregelung. Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung Leitsatz (amtlich) Zwangsgeld gemäß 33 Abs. 1 FGG dient – als Beugemittel – lediglich dazu, die künftige Befolgung gerichtlicher Anordnungen zu erzwingen und ist damit keine Sühne für eine bereits begangene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine einstweilige Anordnung, den erweiterten Ausschluss der Kindergeldanrechnung gem. § 1612 b Abs. 1 BGB i. d. F. vom 2.11.2000 außer Vollzug zu setzen Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Maßstab bei der Prüfung, ob der Vollzug eines Gesetzes mittels einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheitern eines Vermittlungsverfahrens vor dem Familiengericht Leitsatz (amtlich) Bei einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens hat das FamG zunächst die unanfechtbare Feststellung zu treffen, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist. Erst dann ist das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Rastatt – vom 13.6.1994 – 5 F 71/94 (SO) – wird zurückgewiesen. 2. Der Vater trägt die gerichtlichen Auslagen des Beschwerdeverfahrens und die der Mutter erwa...mehr

15. Göttinger Workshop zum Familienrecht Am 20.10.2017 veranstalteten Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit den 15. Göttinger Workshop zum Familienrecht.[1] Er griff die Diskussion um das sog. Wechselmodell auf, die schon seit einigen Jahren – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Notwendigkeit und den Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes im e.A.-Wohnungszuweisungsverfahren Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1361b BGB findet eine Wohnungszuweisung statt, wenn die Ehegatten getrennt leben oder getrennt leben wollen und einer der Ehegatten verlangt, dass ihm der ...mehr