28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Von der Krankenkasse nicht getragene Aufwendungen für eine Krebsnachbehandlung eines Elternteils ‐ keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 02.10.2019, Az. 6 O 217/19, wird wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke × mit der Fahrgestellnummer ... dem Kläger 16.459,77 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts bei Nichtbeschäftigung aufgrund des Nichtnachweises einer Corona-Impfbescheinigung. Annahmeverzug des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber gerät nach § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, soweit des Arbeitnehmers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) keine Anrechnung von Witwenbeihilfe auf betriebliche Witwenrente Leitsatz (amtlich) 1.) Das Anrechnungsverbot des § 83 BVG gilt auch für Leistungen, die an Hinterbliebene von ehemahligen Beschäftigten im Hinblick auf deren frühere Tätigkeit zu erbringen sind. 2.) § 81c BVG geht in seinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) Wer einen Kaufvertrag über einen Döner-Laden abgeschlossen und anschließend ca. 2/3 des Kaufpreises in Raten bezahlt und im Übrigen den Betrieb selbständig geführt hat, kann nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn nach erstinstanzlicher Abweisung einer Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtzustandekommens (§ 5a VVG a.F.) eines Lebensversicherungsvertrags nunmehr mit der Berufung auf eine Leistungsklage (Stufenklage) umgestellt wird. 2. Die Widerspruchsfrist des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreischicht-Wechselschichtzulage im privaten Versicherungsgewerbe. Zahlungsklage eines Sachbearbeiters der Datenverarbeitung bei Schichteinsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Dreischichtzulage nach dem Manteltarifvertrag für das private ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung: Pfändungs- und Einziehungsverfügung Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO. Zur örtlichen Zustellung der FÄ für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen. Fehler der örtlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Beim Rückwärtsfahren hat sich der Fahrer, bevor er mit der Rückwärtsbewegung beginnt, davon zu überzeugen, daß auch solche Teile der Straße, die er rückwärts befahren will, von Hindernissen frei sind, die er im Rückspiegel oder durch Umschauen nicht zu übersehen vermag (sog. toter Winkel). ... mehr

Leitsatz (amtlich) Als Zinsen bezeichnete Zahlungen, die ein Vater auf Grund eines Ausstattungsversprechens bis zur Fälligkeit des versprochenen Kapitalbetrages an seine Tochter leistet, können nicht unter dem Gesichtspunkt von Schuldzinsen oder dauernden Lasten als Sonderausgaben abgezogen werden. Normenkette EStG § ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schmerzensgeld i.H.v. 30.000 EUR für im Unfallzeitpunkt 50-jährigen Motorradfahrer mit Hüftpfannenfraktur links, Kniescheibenfraktur links, mäßiggradigen Bewegungseinschränkungen als Dauerfolgen, drohenden künftigen Operationen (künstliches Hüftgelenk, künstliches Kniegelenk) wegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az.: 11 O 138/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das erstinstanzliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.1994 – 3 Ca 766/93 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der in dem von ihr getragenen K... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. Urlaubsgeld. Tarifverträge für die (gewerblichen) Arbeitnehmer der südbayerischen Textilindustrie Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf zusätzliches Urlaubsgeld nach dem Urlaubsabkommen vom 25.05.1987 / 06.10.1994 für die gewerblichen Arbeitnehmer, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Zulage nach § 24 BAT. Persönliche Zulage nach § 24 BAT Vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeit (BAT). Höherwertige Tätigkeit, vorübergehende Ausübung (BAT). Zulage, persönliche nach § 24 Leitsatz (amtlich) 1. Die nach § 24 Abs. 1 BAT im Falle der vorübergehenden ... mehr