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Leitsatz (amtlich) ›Die Entscheidung des Gerichts, einen bisher im Rahmen eines Wahlmandats tätigen Verteidiger zum Pflichtverteidiger zu bestellen, kann weder vom Angeklagten noch vom Verteidiger angefochten werden. Es fehlt jeweils an der Verletzung eigener Rechte.‹ Verfahrensgang Gründe I. Rechtsanwalt L. hat si...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der rechtwirksamen Vertretung von Minderjährigen bei der Nachlassabwicklung auseinandergesetzt. Es ging dabei primär um die Frage, ob für einen Minderjährigen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft notwendig ist. ...mehr

Musterdokument öffnen An das Bundesarbeitsgericht ... ... per beA In dem Rechtsstreit ... ./. ... -...- bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten des Revisionsbeklagten, in dessen Namen und Auftrag wir beantragen, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ... vom ..., Aktenzeichen: ..., zurückzuweisen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Totschlag Tenor Der Antrag der Nebenklägerin Margitta B., ihr anstelle von Rechtsanwältin L. Rechtsanwalt M. aus H. als Beistand beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gründe Die Nebenklägerin, die Mutter des getöteten Peter B., hatte beim Landgericht beantragt, ihr für die Hinzuziehung eines ...mehr

(1) 1Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt. 2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 ...mehr

Das LG hat die Tätigkeit der nach § 408b StPO bestellten Verteidigerin zu Unrecht als Einzeltätigkeit gewertet. Es kann vorliegend dahin stehen, wie weit die Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO zeitlich reicht; vgl. zum Meinungsstand OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. m. w. Nachw. Anders als etwa in § 117 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2 AktG spezielleren Vorschrift, auf Antrag des Vorstands den Aufsichtsrat ohne Bindung an die dreimonatige Frist und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachkräfte für Arbeitssicherheit und überbetrieblicher Dienst Leitsatz (amtlich) Die Unfallverhütungsvorschrift Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 1. Dezember 1974 in der Fassung vom 1. Oktober 2001 findet in § 15 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI i.V.m. den Regelungen des Gesetzes über ...mehr

Leitsatz (amtlich) Tritt der Käufer eines Grundstücks zur Sicherung des Verkäufers seinen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta an den Verkäufer ab, ist dieser Anspruch isoliert nicht pfändbar. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Düs...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum des Verkäufers stehende Grundstück als dingliche Sicherheit für die Finanzierung des Kaufpreises zu ...mehr

Musterdokument öffnen Untervollmacht In Sachen _________________________ gegen _________________________ wegen _________________________ erteile/n ich/wir _________________________ Untervollmacht mit der Vollmacht, weitere Unterbevollmächtigte zu bestellen. (Unterschrift)mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte eines Rechtsanwalts aus der Tätigkeit als Insolvenzverwalter – Freiberufliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Die berufsmäßige Tätigkeit von Rechtsanwälten im Bereich der Insolvenzverwaltung ist eine vermögensverwaltende Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, die sich ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der (Vernehmungs-)Terminsgebühr der Nrn. 4102, 4103 VV und stellt die jüngste Rspr. ausführlich dar (S. 241). Videoverhandlungen nehmen seit der Corona-Pandemie in erheblichem Umfang zu. Das LSG Essen (S. 251) hat jetzt entschieden, dass der Vorbereitungsaufwand solcher Termine ...mehr