3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - B... vom 22.08.2006 - 42 F 131/06 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die Kinder Au... G..., geb. am... mehr

OLG Celle, Vorlagebeschl. v. 24.3.2021 – 21 UF 146/20 1. § 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen geboren wird, und ist aus diesem Grund mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. ... mehr

Rz. 10 Mit Abs. 1 ist eine unmittelbare Regelung für die Erhebung von Kostenbeiträgen geschaffen, einer landesgesetzlichen Regelung bedarf es nicht. Kostenbeiträge stellen eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art dar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 5.9.2018, 12 A 181/17 Rz. 65). Rz. 11 § 90 Abs. 1 ermöglicht aus ... mehr

Rn 2 Der rechtskräftige Beschluss wirkt gem Abs 2 abweichend von § 325 ZPO für und gg jedermann und abhängig davon, über was für einen Antrag entschieden wurde und ob der Beschluss feststellende oder gestaltende Wirkung hat. Sogar auch fehlerhafte und rechtswidrige Beschlüsse wirken für und gg alle. Es muss aber über ... mehr

Im Februar ist der vom Bundesjustiz- und Verbraucherministerium organisierte Arbeitskreis "Abstammungsrecht" mit einer Auftaktsitzung eröffnet worden. Er soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung, Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren erscheint wegen der Bedeutung der Statusfeststellung die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel i. S. des § 121 II S. 1 ZPO erforderlich. Normenkette ZPO § 121 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) Es entspricht dem Grundsatz des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu übernehmen hat. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen die Kostenentsche... mehr

Rz. 4 Nach § 4d Satz 1 gelten die §§ 4 bis 4c BEEG in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 BEEG entsprechend. Einen Anspruch auf Elterngeld nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BEEG hat abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG ("mit seinem Kind in einem Haushalt lebt") auch, wer (Nr. 1) mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er ... mehr

Die Großeltern sind schon dem Wortlaut nach eindeutig umgangsberechtigt. Der Gesetzgeber hatte mit § 1685 Abs. 1 BGB wohl zunächst nur die gesetzlichen Verwandten des Kindes im Sinne einer Verwandtschaft im zweiten Grad in gerader Linie im Blick.[20] Dies bedeutet nach der Rechtsprechung, dass ein leiblicher ... mehr

(1) Kann der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die als Leistungen bei Krankheit gelten und daher von dem für die Gewährung von Geldleistungen zuständigen Mitgliedstaat nach den Artikeln 21 oder 29 erbracht werden, im Rahmen dieses Kapitels gleichzeitig für denselben Zweck vorgesehene Sachleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Verhältnis von Sozialhilfeleistungen zu Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Sozialhilfeanspruch eines erwerbsfähigen Ausländers bei einem gesetzlichen Leistungsausschluss im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfe zum Lebensunterhalt sowie bei ... mehr

Rz. 17 Nach ihrer Mutter hatten nichteheliche Kinder schon bisher ein volles gesetzliches Erb- bzw. Pflichtteilsrecht; Gleiches galt auch im umgekehrten Fall bzgl. des Erb- und Pflichtteilsrechts der Mutter nach dem Kind. Die Mutterschaft definiert § 1591 BGB n.F. seit dem 1.7.1998 erstmalig wie folgt: "Mutter eines ... mehr

Rn 13 Ist in einem einheitlichen Beschluss sowohl über die Vaterschaftsfeststellung als auch den Unterhaltsanspruch des Kindes entschieden worden, können beide Verfahrensgegenstände (jeweils auch isoliert) mit der Beschwerde angefochten werden. Diese richtet sich jeweils nach den §§ 58 ff; hinsichtlich des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. Scheinvater nicht „wie ein Vater” zu behandeln Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der ESt. Zu den Anforderungen an das Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe. Ein sog. Scheinvater muss im Billigkeitswege nicht „wie ein Vater” behandelt werden. Denn ... mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 58 ff. FamFG statthaft und zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Über die Kosten ist im Hinblick auf die Rücknahme des Antrags gem. § 83 Abs. 2 FamFG in entsprechender Anwendung von § 81 FamFG zu entscheiden. Der Senat teilt die Beurteilung des FamG, dass es der Billigkeit entspricht, dem ... mehr