23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Angestelltenberufe, hier: Rettungssanitäter Leitsatz (amtlich) 1.) Zur Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten. 2.) Rettungssanitäter, welche die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die nach dem Mindestausbildungsprogramm für das in Hessen im Krankentransport- und ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist das Ruhen des Anspruch...mehr

Beteiligte Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsfolge des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung. Privates Telefonieren vom Fremdtelefon und Zeitunglesen während der Arbeitszeit als wichtiger Kündigungsgrund Leitsatz (amtlich) Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Arbeitsverweigerung. Beleidgungen. Entbehrlichkeit. Grund. wichtiger. Kündigung. ordentliche. Prinzipmaßstab. Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung und Arbeitsverweigerung Leitsatz (redaktionell) 1. Verbale Entgleisungen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Kündigung eines nur mit Abfindungszahlung kündbaren Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz Konnte die Kündigung eines Arbeitnehmers nur bei gleichzeitiger Zahlung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlussverfahren. einstweilige Verfügung. Öffnungszeiten. Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Kündigungsfristenregelung in einer Betriebsvereinbarung über die Verlängerung der Arbeitszeit an langen Verkaufstagen. Normenkette BetrVG § 77 Verfahrensgang ArbG Köln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung außerordentliches und ordentliches Kündigungsrecht. Auslegung eines im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsrechts. Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 314 Abs. 3 BGB. Verwirkung eines Kündigungsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, außerordentliche. Croupier. Darlehenshingabe an einen Gast der Spielbank Leitsatz (amtlich) Die Darlehenshingabe an einen Gast der Spielbank nicht zu Zwecken des Einsatzes im Spielbetrieb und nicht im Zusammenhang mit diesem (außerdienstliches Verhalten) stellt ohne vorherige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsaufforderung im Kündigungsschutzprozess Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb die Kündigungsfrist fälschlich zu kurz berechnet und fordert den Arbeitnehmer während der noch laufenden Kündigungsfrist im Gütetermin zur Wiederaufnahme der Arbeit auf, liegt ...mehr

Die Änderungskündigung ist ein Gestaltungsmittel, das vom Arbeitgeber dann eingesetzt werden kann, wenn die angestrebten Änderungen der vereinbarten Arbeitsbedingungen (wie Vergütung, Tätigkeit, Eingruppierung, Arbeitszeit, Arbeitsort) durch Ausübung des Direktionsrechts oder einvernehmliche Vertragsänderung nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsrechts. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.12.2010, 3 Sa 894/10, das vollständig dokumentiert ist. Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 314 Abs. 3 BGB. Abgrenzung außerordentliches und ordentliches Kündigungsrecht. ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Juni 1997 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin für die Zeit vom 24. Juni 1996 bis 15. Februar 1997 Unterhaltsgeld zu zahlen. II. Die Be...mehr

Die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben v. 29.3.2023 unter Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich zum 30.6.2023 und stellte ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang SG Nürnberg (Entscheidung vom 16.02.2000; Aktenzeichen S 13 AL 1329/98) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des ...mehr