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Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine "Bürofee" Leitsatz (redaktionell) Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wenn eine Stelle für eine Bürokraft unter Verwendung des Begriffs "Bürofee" ausgeschrieben wird, da im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Dringlichkeitsvermutung wird nicht dadurch widerlegt, dass die Antragstellerin im Verfügungsantrag - innerhalb desselben Streitgegenstandes - gegenüber dem Abmahnschreiben weitergehenden Vortrag hält und dies die gerichtliche Anhörung des Gegners zum Verfügungsantrag veranlasst hat. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage Leitsatz (amtlich) 1. Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erheblichkeitsschwelle für Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; Arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB; Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB Leitsatz (amtlich) Bei behebbaren Mängeln ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 03.04.2019 (VK 1 - 09/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB hat die Antragstellerin zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gestattungsverfahren gem. § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. b) § 14 Abs. 3-5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilurteil zur Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers. Zahlungsansprüche aus einer variablen Entgeltabrede Leitsatz (amtlich) 1. Das Grundurteil ist nach § 61 Abs. 3 ArbGG kein Endurteil und damit nicht in der Berufungsinstanz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Discountbroker unterliegen nur deutlich reduzierten Aufklärungspflichten, die sie in der Regel bereits durch Übermittlung standardisierter Informationen bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen erfüllen. Ein Anleger, der seiner Bank in Kenntnis der fehlenden Aufklärungsfähigkeit ohne ein gesondertes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Umwandlung von Teilen des bislang gezahlten Arbeitslohns in lohnsteuer- und beitragsprivilegierte verwendungsgebundene Zusatzleistungen bis zum Inkrafttreten des § 8 Abs 4 EStG nur bei einer ernstlich und dauerhaft gewollten arbeitsrechtlich ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer vom ..., Az. ... - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom ... wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. 3. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines geringeren gemeinen Grundstückswerts (§ 198 BewG) bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens bzw. des Ertragswertverfahrens Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Sachverständigengutachten genügt bei Anwendung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verantwortlichkeit des Syndikusanwalts bei Übermittlung von Schriftsätzen. Rolle eines Verbandes bei Verantwortlichkeit nach § 46c Abs. 3 S. 1 ArbGG. Einfache Signatur bei Übermittlung eines Schriftsatzes per beA ausreichend. Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt eines alleinstehenden Arbeitnehmers der am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand unterhält Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, der am Beschäftigungsort wohnt und an einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 9). Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen einer aktiven Konkurrentenklage um die Vergabe eines hälftigen Vertragsarztsitzes für die Arztgruppe der ...mehr