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Verfahrensgang LG Mosbach (Entscheidung vom 24.02.2025; Aktenzeichen 3 T 6/25) AG Wertheim (Entscheidung vom 27.01.2025; Aktenzeichen XVII 78/24) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 24. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter erfordert auch dann eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.04.1989 – 7 BV 21/89 – abgeändert. Der Direktor des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen … wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle „Volontärausbildung” bestellt und die Anzahl der Beisitzer wird auf vie...mehr

(1) Für die Wahl des Hauptpersonalrats gelten die §§ 43 bis 47 entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Hauptwahlvorstand kann die bei den Mittelbehörden bestehenden Bezirkswahlvorstände beauftragen,mehr

Leitsatz (amtlich) Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (im Anschluss an BGH v. ...mehr

(1) 1Bei Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 7 und 8, die den Erwerb eines Sachgutes oder eines Rechts an einem Sachgut, die Pacht eines Sachgutes oder bei Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 bis 8 die Weitergabe der Anlegergelder zum Zwecke des Erwerbs eines Sachgutes oder eines Rechts an einem Sachgut ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die satzungsrechtlich näher geregelte gesetzliche Pflicht des Unternehmers entfällt, für einen Betriebsteil (Betriebsabteilung) eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen. Nachgehend Fundstellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Der Treuhänder zur überwachung des Deckungsstockes einer Versicherungsgesellschaft ist nicht Angestellter, sondern Unternehmer. Normenkette UStG § 2 Abs. 1, § 2/2/1, § 2/3 Tatbestand Der Beschwerdeführer (Bf.) ist zum Treuhänder für die überwachung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei vermuteter Prozessunfähigkeit. Kostentragungspflicht bei Bestellung eines besonderen Vertreters in einem absehbar erfolglosen Verfahren Orientierungssatz 1. Ein besonderer Vertreter kann für eine Partei im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung bestehender Betreuung. Auswahl des Betreuers. Ablehnung von vom volljährigen Betreuten vorgeschlagenem Betreuer Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen ...mehr

Rz. 86 Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur besteht weitestgehend im Ergebnis: Auch der Vorerbe kann nacherbschaftsfrei Gegenstände aus dem Nachlass erhalten. Es bedarf dabei stets der Mitwirkung aller Nacherben. Da es für die Übertragung an Dritte keiner Zustimmung der Ersatznacherben bedarf, wird eine solche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen der Vereinsvormundschaft und der bestellten Amtsvormundschaft besteht kein Rangverhältnis dahingehend, dass das Jugendamt nur subsidiär als Vormund bestellt werden kann. Die Auswahl erfolgt ohne gesetzliche Vorgabe im Rahmen des dem Familiengericht zustehenden Ermessens. Verfahrensgangmehr

Rz. 8 Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Größe der Einigungsstelle (d. h. zur Zahl der Beisitzer). Arbeitgeber und Betriebsrat haben sich über die Größe zu einigen.[1] Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet das Arbeitsgericht.[2] Rz. 9 Regelmäßig sind 2 Beisitzer notwendig, aber auch ausreichend.[3] Die ...mehr