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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Anwendungsbereich. Begriff ‚widerrechtliches Verbringen oder ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Ein Umgangsverfahren kann zwar nach überwiegender Auffassung mutwillig und die Beiordnung eine Anwalts nicht erforderlich sein, wenn keinerlei Bemühungen um eine außergerichtliche Regelung durchgeführt worden sind,[1] wobei selbst dann gegenteilige Auffassungen[2] vertreten werden. Dies dürfte aber nicht bereits dann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zum persönlichen Umgang Leitsatz (redaktionell) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen „emotionaler” Vernachlässigung mehrerer nichtehelicher Kinder. Entziehung des Rechts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Landkreises Gießen. Heranziehung eines Konzeptes bereits für den Zeitraum der Datenerhebung. Veröffentlichungspflicht. Befugnis zum Erlass eines isolierten Bescheides über die Absenkung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2022 4 Wochen testen

In einem vom BGH mit Beschl. v. 9.6.2021 entschiedenen Fall ging es um die pandemiebedingte Aussetzung des Umgangs durch das als Umgangsbegleiter eingesetzte Jugendamt.[49] Der BGH stellt klar, dass, damit die Verhängung eines Ordnungsgelds aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Umgangsregelung erfolgen könne, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2025 4 Wochen testen

1. Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, sondern vielmehr ein Vorrang ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG – FamG – Düren v. 17.5.2001 -- 21 F 272/00) wird zurückgewiesen. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des AG, mit dem seine Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten des Verfahrenspflegers i.H.v. 1.452,30 DM, die u....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Das Vermittlungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2021 4 Wochen testen

Auch im Vortrag von Rechtsanwalt Jörg Mannel aus Frankfurt am Main ging es um die neue Vielfalt der Lebensformen. Er spielte verschiedene Varianten von Sorgerechts-, Umgangsrechts- und Kindesrechtsfällen durch. Bei der Übertragung des Sorgerechts werden Kriterien wie die allgemeine Erziehungsfähigkeit, der Kindeswille ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. Die Parteien sind die Eltern des am 4.2.1997 geborenen T. J. Sie haben bis Ende März 1997 zusammengelebt, waren aber nicht verheiratet. Das Sorgerecht steht der Mutter alleine zu. Im September 1998 hat der Vater erstmalig ein Verfahren auf Regelung des Umgangs auf den Weg gebracht (81 F 424/98). Zu diesem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.1999 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Soweit eine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für das Vermittlungsverfahren entsteht, ist diese auf ein eventuellen Nachverfahren anzurechnen, nicht jedoch mit dem Verfahren zu verrechnen, das vorausgegangen ist. Normenkette BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Zieht ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland, so führt dies naturgemäß dazu, dass das Umgangsrecht nur noch unter großen Schwierigkeiten oder gar nicht mehr ausgeübt werden kann (dazu BGH FamRZ 2011, 796 m. Anm. Völker = FuR 2011, 401 = FPR 2011, 460; BGH FamRZ 2010, 1061; BGH FuR 2011, 401; VerfGH Berlin FamRZ 2013, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Der umgangsberechtigte Elternteil hat gem. § 1686 BGB ein Auskunftsrecht, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung zu überzeugen. Das OLG Hamm (FamRZ 2016, 917) legt dar, dass zwar Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 4.4.2025 – 2 UF 6/24, BeckRS 2025, 8490) führt in seiner Entscheidung zur grundrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts eines Elternteils nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG u.a. aus, dass dieses dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglicht, sich vom Befinden des Kindes und seiner Entwicklung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2019 4 Wochen testen

– Aus der Aktuellen Stunde der Herbsttagung der AG Familienrecht – Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen geringfügig redigierten Mitschnitt der "Aktuellen Stunde" zur Düsseldorfer Tabelle auf der Herbsttagung der AG Familienrecht am 1.12.2018 in Münster. Der Gesprächscharakter wurde beibehalten; von der ...mehr