10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Angebot. Annahme. Einschränkung. Annahmefrist Leitsatz (redaktionell) Ein Fall des § 150 Abs. 2 BGB liegt nicht vor, wenn der Annehmende – für den Vertragspartner erkennbar – zwar Ergänzungen vorschlägt, aber klar zum Ausdruck bringt, dass er bei einem Beharren des Antragenden auf seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit der Urteilsformel. Wiedereinstellungsanspruch. Auslegung einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Ein durch Betriebsvereinbarung geregelter Wiedereinstellungsanspruch für Arbeitnehmer beim Betriebsveräußerer unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sind, also in gleicher Weise auch und zu entsprechenden Konditionen mit einem Dritten abgeschlossen worden wären. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Bei einem vorfristigen Änderungsangebot ist regelmäßig nicht von einem entsprechenden mutmaßlichen Willen des Arbeitgebers auszugehen, die neuen Arbeitsbedingungen, wenn sie nicht vorfristig durchsetzbar sind, jedenfalls mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsenabzug und Überentnahmen Leitsatz (redaktionell) 1. Das FG hat bei seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH-Urteils aus dem ersten Rechtsgang zugrunde zu legen, wenn sich im zweiten Rechtsgang keine abweichende Beurteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anderweitiger Verdienst bei Annahmeverzug: Anrechnung nach Zeitabschnitten Leitsatz (amtlich) Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 – NZA 2006, 736) ist bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes keine Berechnung über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsgebot. Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des kostengünstigeren Bezugsweges bei mehreren rechtlich zulässigen Bezugswegen. Direktbezug von Blutgerinnungsfaktoren Orientierungssatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. Insolvenzverwalter. Interessenausgleich mit Namensliste. Betriebsveräußerung. ernsthafter und endgültiger Stilllegungsentschluss Leitsatz (amtlich) 1. An einem ernsthaften und endgültigen Stilllegungsbeschluss fehlt es, solange der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter noch ...mehr

Bei Betriebsprüfungen werden Darlehensvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und der GmbH besonders kritisch geprüft. Das Gesellschafterdarlehen muss so ausgestaltet sein, wie es auch zwischen Fremden/Dritten vereinbart würde – also: Der Darlehensvertrag muss insgesamt "übliche" Konditionen enthalten. Sonst ...mehr

Leitsatz Fensteraustausch durch den Sondereigentümer und nachfolgender Bereicherungsausgleich seitens der Gemeinschaft Normenkette (§§ 16, 23 WEG; §§ 684, 812, 818, 951 BGB) Kommentar Geht ein Sondereigentümer beim Austausch eines Fensters von einer eigenen Instandhaltungspflicht wegen vermeintlicher ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin fordert aus Kartellrecht Aufnahme als Mitglied in den beklagten Verein. Bei dem Beklagten handelt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB. fristgemäßer Widerspruch gemäß § 613 a Abs. 6 BGB. Widerspruchserklärung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Verwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Rechtsfolge einer unterbliebenen Unterrichtung nach § 613a Abs.5 BGB ist, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrags wegen einer Vergütung als Sachverständiger Leitsatz (amtlich) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 S. 1 JVEG muss eine geschlossene, aus sich heraus verständliche ...mehr

Rn 29 Eine besondere Sachurteilsvoraussetzung besteht darin, dass der Kläger vor Erhebung der Beschl-Ersetzungsklage grds versucht haben muss, eine Entscheidung über den nach seiner Behauptung notwendigen Beschl selbst herbeizuführen (Vor §§ 43–45 Rn 15; s.a. BGH ZMR 23, 55 Rz 6). Eine weitere besondere ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das formularmäßige Aufrechnungsverbot in einem gewerblichen Mietvertrag "Der Mieter kann gegenüber Forderungen des Vermieters mit einer Gegenforderung nicht aufrechnen, es sei denn, diese ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.", greift auch dann nicht ein, wenn die zur Aufrechnung ...mehr