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Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes. rechtsträgerbezogenen Reinvestition nach § 6b EStG bei Grundtückskaufvertrag über noch nicht vermessene Grundstücksfläche Leitsatz (redaktionell) 1. Ob Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit eines VA bestehen, ist in Anwendung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei vergleichsweiser Erledigung des Rechtsstreits Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Troncverwendung - Umlageverbot Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Verstoß gegen das Umlageverbot des § 41 BetrVG setzt voraus, daß von Arbeitnehmern Beiträge für Zwecke des Betriebsrates erhoben oder geleistet werden. Das ist nur anzunehmen, wenn derartige Beiträge aus dem Vermögen der der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Normenkette VVG § 193 Abs. 7; VVG § 193 Abs. 8; VVG § 193 Abs. 9; VVG § 193 Abs. 6 Verfahrensgang LG Osnabrück ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Juni 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verteilung der Entschädigungslast unter Versicherungsträgern kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Unfall nicht bei einer Beschäftigung für mehrere Betriebe, sondern bei einer Tätigkeit nach RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst c ereignet hat, die zugleich im Interesse eines Unternehmens verrichtet ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.02.1997 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.10.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.1993 verurteilt, der Klägerin Altersruhegeld wegen Vo...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Sachverhalt Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper beschäftigt. Dort wurde zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Krankenhausambulanzen. weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum der Vertragsparteien. keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Vertragsärzten durch extrabudgetäre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgeltes Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Überstundenkonto des Klägers 50 Stunden mit einem Betrag von 594,00 EUR brutto gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen. 3. Der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22.07.1993 – AZ: 4 Ca 113/92 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien ist streit...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der 3. Zivilkammer des LG Hannover vom 12.6.2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger - nach eigener Darstellung ein Schmuck- und Kunstgewerbehändler - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erhält ein deutsches Kreditinstitut einen Scheck zur Einziehung, der auf ein bei einer in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Bank geführtes Konto gezogen ist, so trifft es in Ermangelung besonderer Hinweise auf eine aus der Sicht ihres Kunden vorhandene besondere Eilbedürftigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Verdachts einer strafbaren Handlung Orientierungssatz Verdacht der Entwendung von 2 Flaschen Wein und 2 Flaschen Apfelkorn durch einen Außendienstmitarbeiter. Normenkette KSchG § 1 i.d.F des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) Verfahrensgangmehr