13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumsverfahren: Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren. Wohnungseigentumsverfahren: Erledigung ohne Erledigterklärung Leitsatz (amtlich) Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren nach dem WEG; zur Erledigung ohne Erledigterklärung. Tenor Die Beschwerde des ...mehr

Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Feststellungsbeteiligte, so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem eventuell anschließenden Verfahren über ...mehr

Der Verwalter X legt sein Amt am 29.9.2021 mit sofortiger Wirkung nieder. Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats A lädt die anderen Wohnungseigentümer daher zum 1.12.2021 zu einer außerordentlichen Versammlung ein. Dort soll ein neuer Verwalter bestellt werden. Nach Inkrafttreten der 15. Bayerischen ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. August 2025 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Rz. 1 Bei dem Oberlandesgericht München ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren anhängig, das den Vorwurf ...mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht … … per beA In dem Rechtsstreit … gegen … bestellen wir uns für den Beklagten/die Beklagte und Berufungsbeklagte/n und beantragen, Begründung : Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts … ist aufrecht zu erhalten. … (Begründung). (elektronisch signiert) ... gez. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten Unterbevollmächtigten Leitsatz (amtlich) Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn ...mehr

1Landkreise müssen eine hauptamtliche Kreisfrauenbeauftragte bestellen. 2Für die Kreisfrauenbeauftragte gilt § 79a entsprechend.mehr

(1) 1Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wählbar sind, wird eine Bordvertretung gewählt. 2Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die ...mehr

Überblick Brandschutz im Unternehmen ist kein Selbstzweck: Jedes Jahr wird in Deutschland ein Schaden von mehreren Milliarden Euro durch Brände verursacht. Etwa jeder dritte Brand in der Industrie führt nach Angaben der Versicherungswirtschaft zu Sachschäden von mehr als 500.000 EUR. Abgesehen von dem damit ...mehr

Ausländische Unternehmer, die in einem Staat ansässig sind, mit denen Schweden kein Rechtshilfeabkommen geschlossen hat, müssen einen Steuervertreter bestellen, der für sie in MWSt-Angelegenheiten handelt.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Aufnahme von Bewerbern in eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und arb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung und Vergütung eines Verfahrenspflegers Normenkette FamFG §§ 340, 342; BGB §§ 1960-1961 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft muss eine einzelfallbezogene Begründung der gesetzlichen Voraussetzungen enthalten. Eine Begründung, die ...mehr

Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Interessenvertreter und Beauftragte bestellen sowie Beiräte bilden.mehr

Leitsatz (amtlich) Die kraft Satzung oder Vollmacht eines der in SGG § 166 Abs 2 genannten Verbände erteilte Befugnis zur Prozeßvertretung von Mitgliedern dieser Verbände vor dem BSG kann nicht auf andere Personen durch Erteilung einer Untervollmacht übertragen werden. Normenkette SGG § 166 Abs. 2 Fassung: 1953-09-03 ...mehr

Rn 2 Sie trifft als Vornahme- und Kostentragungspflicht den Nießbraucher. Er hat alles zu tun, was der wirtschaftliche Bestand erfordert, wie Tiere füttern, Acker bestellen.mehr