26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs Leitsatz (amtlich) Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, der eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 33 SGB VI) bezieht, endet nicht nach § 59 Abs. 1 BAT, wenn der Angestellte nach seinem vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Fortbildung von Krankenkassenangestellten durch die BA Leitsatz (redaktionell) 1. Die von den KK und ihren Verbänden durchgeführten beruflichen Bildungsmaßnahmen sind auf die Zwecke eines Betriebes - hierzu gehören auch öffentlich-rechtliche Körperschaften - ausgerichtet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Einstiegsgeld. zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Erforderlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Einstiegsgeld und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit müssen in einem zeitlichen und sachlichen ... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift beschreibt erstmals in der Rechtsgeschichte nicht nur die Handlungsfelder der Agenturen für Arbeit, sondern auch der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber als besondere Verantwortung für den Arbeitsmarkt, die zudem insbesondere zur Zielerreichung (§ 1) beitragen (sollen). Damit greift der Gesetzgeber ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juni 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer R... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Parteieinvernahme als Beweismittel Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung. Orientierungssatz Im Verfahren vor den Sozialgerichten gibt es das Beweismittel der Parteieinvernahme nicht. § 118 Abs. 1 SGG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Entscheidung über die Anerkennung einer Weiterbildungsmaßnahme durch Verwaltungsakt. Fortsetzungsfeststellungsklage. Feststellungsinteresse bei Erledigung des Antrags auf Anerkennung einer Maßnahme durch Zeitablauf und Geldentmachung eines ... mehr

Leitsatz 1. Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich aber, dass die Mitursächlichkeit erheblich sein muss. 2. Die Entscheidung, ob eine erhebliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Auswirkungen der Beschlüsse des GrS des BSG vom 1969-12-11 (BSGE 30, 167 ff und 192 ff) sind hinsichtlich des Vorliegens eines praktisch verschlossenen Arbeitsmarktes grundsätzlich nur bei Teilzeitarbeiten erheblich. Bei Vollzeittätigkeiten, die von den Vertragsparteien in den Tarifverträgen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.9.1994 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.2.1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.5.1993 werden aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, die Teilnahme des Klägers an der Sonderpädagogischen Zusatzausbildung für Gruppenleiter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz. ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung. Erwerbsminderungsrente. berufskundliches Sachverständigengutachten. Zurückverweisung Orientierungssatz 1. Es ist Aufgabe des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Eine dissoziative Störungen kann bei einem Betroffenen ausnahmsweise auch dann eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren der Neufeststellung der Leistung gemäß AVG § 79 (= RVO § 1300) bedarf es nicht der Prüfung, ob dem Versicherten iS der Beschlüsse des GrS vom 1969-12-11 (GS 4/69 = BSGE 30, 167 und GS 2/68 = BSGE 30, 192) der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen war, wenn der Versicherungsträger in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Abgrenzung zwischen Teilanerkenntnis und Annahme eines Vergleichsangebots Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Ein Teileranerkenntnis stellt - im Unterschied zu der einseitigen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 10. Mai 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes... mehr