21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens. Nutzungsausfallentschädigung. AGB-Kontrolle. Ausübungskontrolle. Ersatzleistungsbestimmung Orientierungssatz 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Fall der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien von der Überlassung einer Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c BGB auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln. Bezugnahmeklausel als Grundlage für Arbeitnehmeranspruch auf betriebliche Altersversorgung. Zweifel bei Auslegung arbeitsvertraglicher Regelungen zu Lasten des Verwenders Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel Leitsatz (amtlich) Im Falle eines bloßen Gesellschafterwechsels ist die Richtlinie 2001/23/EG nicht einschlägig. Zur Auslegung einer Änderungsvereinbarung und dem danach anzunehmenden Zeitpunkt einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich Beschäftigten. Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Vertragsklausel und einer Dienstvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, es - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt. Vertragsauslegung. Allgemeine Geschäftsbedingungen Orientierungssatz Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für den bei ihm geltenden Tarifvertrag, soll das ...mehr

3.4.1 Grundsätze In aller Regel handelt es sich beim Verwaltervertrag um einen Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB bereits dann zu, wenn ihr auch nur ein Verbraucher angehört.[1] Beim Verwalter handelt es sich demgegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten Leitsatz (amtlich) 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Berechnung ihrer Gegenwertforderung gegen Arbeitgeber, die zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschieden sind, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 17 a Abs. 5 GVG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung – 4. VwGOÄndG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) findet in Fällen, in denen die geänderten Rechtswegvorschriften des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. unangemessene Benachteiligung Orientierungssatz 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat. 2. Soweit sich aus der Schlussrechnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelndes Feststellungsinteresse bei fehlendem Streit in der Sache. Formulierung "im Übrigen" als ausreichende Bezugnahme und Vorrang des Tarifvertrages. Keine überraschende AGB-Klausel im Arbeitsvertrag bei dynamischer Verweisung auf einschlägigen Tarifvertrag. Ausreichende Transparenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. Risiko einer wertlosen Teilschulung. unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen eines einheitlichen Vertrages eines Flugschülers mit zwei anderen Vertragsparteien über die Schulung und ihre Finanzierung durch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Witwenrente. Haupternährereigenschaft. Benachteiligung. Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel. Maßgeblicher Zeitpunkt Leitsatz (amtlich) Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel - ...mehr