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Verfahrensgang Truppendienstgericht Süd (Beschluss vom 22.01.2024; Aktenzeichen S 2 DsL 01/24) Tenor Die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer. einheitliches Vertragswerk. Herabsetzung nach Kündigung des Bauvertrags wegen drohender Insolvenz des Bauunternehmers - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: II R 31/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Herabsetzung der Gegenleistung im Sinne des § 16 Abs. 3 GrEStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung. Bezeichnung als "Änderungsbescheid". Bekanntgabe. Erstattung erbrachter Leistungen. Beschränkung der Minderjährigenhaftung. Verschulden des Vertreters. Bagatellgrenze Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeld. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. digitale Endgeräte für Schüler Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 21 Abs 6 SGB II in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung folgt kein Anspruch von Schülern auf Zuschüsse für digitale Endgeräte (PC, Laptop, Tablet). Bei deren ...mehr

Normenkette EUV 1001/2017 Art. 9 Abs. 2 Buchst. b; EUV 1001/2017 Art. 125; EUV 1001/2017 Art. 126; EUV 1001/2017 Art. 127 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.12.2020, Az. 312 O 390/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht, Herstellerbegriff, Vergleichsmarkt, Angemessene Vergütung, Privatkopie, Multifunktionalität, Indizwirkung Gesamtvertrag, Vergleichbarkeit von Geräten, Indizwirkung von Tarifen, Schiedsstellenverfahren Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83.064,00 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwar ist die Unrichtigkeit einer als irreführend angegriffenen Werbeaussage grundsätzlich vom Verfügungskläger zu beweisen. Betrifft diese Werbeaussage jedoch die Frage, ob der Verfügungsbeklagte überhaupt in der Lage ist, bei den von ihm angebotenen Softwareprogrammen ein urheberrechtliches ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Aufwendungsersatzanspruch des Kunden gegen die Bank, wenn dieser den ihm übersandten Freigabecode für ein mobiles Endgerät mir Freigabe-App per E-Mail an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter weitergibt. 2.Im Rahmen des Mitverschuldens der Bank ist in jedem Einzelfall zu prüfen, was zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Kindergeld. Kindergeld für sich selbst. subjektive Unkenntnis vom Aufenthaltsort des noch lebenden Elternteils. Pflicht der Kindergeldbehörde zur Amtsermittlung. sozialgerichtliches Verfahren. Videokonferenztechnik mit technischer Sicherung gegen Aufzeichnungen als ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufungen der Klägerinnen wird das Urteil des LG München I vom 18.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ord...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. an Diabetes Typ I erkranktes Kind. individuelle Betreuung in einer Kindertagesstätte. ärztliche Verordnung. notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung. Frage des Anspruchs auf eine kontinuierliche Krankenbeobachtung außerhalb des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Widerrufs übertragener Funktion eines Supervisors durch den Arbeitgeber. Verpflichtung zur Weiterzahlung der Funtkionszulage für diese Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Arbeitnehmer nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft ...mehr