28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten als Restaurationsumsätze Leitsatz (redaktionell) Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen Leitsatz (amtlich) Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 30.11.1988 2 AZR 201/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger war seit dem 25. Mai 1975 als Wachmann bei der S... mehr

Leitsatz (amtlich) Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung. Verhältnismäßigkeitsprüfung. Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) 1. Nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung kann einen ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung vom 25.4.1997 noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.04.1997 zum 30.06.1997 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 30.11.1988 2 AZR 201/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger war seit dem 11. Dezember 1977 als Wachmann bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat, Betrug Leitsatz (amtlich) Unter den Begriff der "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat" i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO fallen regelmäßig jedenfalls Betrugstaten mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch eine Reparaturmaßnahme, für welche die Werkstatt nur 107,10 EUR in Rechnung stellt, kann zur Folge haben, dass die Werkstatt dem Fahrzeugeigentümer wegen fehlerhafter Ausführung der Reparaturmaßnahme auf Schadensersatz in Höhe von 257.000 EUR haftet (hier: ausgebrannter Lamborghini ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10.06.1998 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobile Fahrkartenautomaten Leitsatz (amtlich) 1. Zu der im Rahmen von § 173 Abs. 2 GWB vorzunehmenden Abwägung der Interessen eines Bieters, dessen Angebot in der engeren Wahl steht, am effektiven Rechtsschutz gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apotheke. apothekenpflichtige Arzneimittel. verschreibungspflichtige Arzneimittel. nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel. Selbstbedienung. Selbstbedienungsverbot. Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung. kontrollierte Arzneimittelabgabe. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zwar mag das nachträgliche Verhalten der Parteien bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können. Dass eine GmbH als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos Leitsatz (amtlich) 1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang. Handlungstendenz. Beginn des erneuten Versicherungsschutzes. Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte. verkehrswidriges Verhalten Leitsatz (amtlich) ... mehr