13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gem. § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten Leitsatz (amtlich) ›Verbindet der Berufungsführer sein fristwahrend eingelegtes Rechtsmittel mit der Bitte, von der Bestellung in zweiter Instanz vorerst abzusehen, und nimmt er die Berufung sodann zurück, setzt die Erstattung einer ...mehr

Rz. 53 Die Vorschrift hat Art. 1 Nr. 15 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl I S. 1248) dem § 28f zum 1.7.2020 (Art 28 Abs. 1) angefügt. Die Gesetzesbegründung äußert sich hierzu umfänglich wie folgt (BT-Drs. 19/17586 S. 74): Zitat Die Regelung ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.5.2006, IV C 3 - S 2253 - 16/06, BStBl I 2006, 392 Anwendung des BFH-Urteils vom 21.2.1991 (BStBl 1992 II S. 718) Der BFH hatte mit o.a. Urteil entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (amtlich) 1. Die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG greift nur für die Dauer des Bestehens der Organbestellung ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweisung der Klage eines Prozessunfähigen ohne Bestellung eines besonderen Vertreters Orientierungssatz 1. Belegen Umfang und Art der Prozessführung eines Klägers, dass er außerstande ist, seine Entscheidungen hinsichtlich der Führung von Prozessen von vernünftigen Erwägungen abhängig ...mehr

Rz. 81 Der teilende Eigentümer (Bauträger) kann im Begründungsstadium allein über die Erstbestellung eines Verwalters beschließen (→ § 1 Rdn 14). Vor diesem Hintergrund besteht die bis zur WEG-Reform 2020 anerkannte Möglichkeit, den Erstverwalter in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung zu bestellen,[135] jetzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 123 Abs. 2 Satz 1 AktG über das Anmeldeerfordernis gilt auch für die Inhaber von Namensaktien. 2. Hatte die Gesellschaft vor dem Squeeze out eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem nunmehrigen Hauptaktionär (Business Combination Agreement) abgeschlossen, so ist ...mehr

Gründe: I. [1] Die geschiedenen Eltern streiten über bestimmte Aspekte der elterlichen Sorge für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen, heute 15 Jahre alten Sohn. Der Vater wendet sich gegen den am 23.10.2020 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Antrag zurückgewiesen wurde, die gemeinsame ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrensbeistands Leitsatz (redaktionell) Bei Bestellung eines Verfahrensbeistands gem. § 158 Abs. 1 FamFG fällt die Fallpauschale nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für jedes Kind an, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist. Normenkette FamFG § 158 Abs. 7 Verfahrensgangmehr

Leitsatz Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet, das Scheidungsverfahren zwischen ihnen war rechtshängig. Während ihrer Ehe war am 4.4.1995 ein Kind geboren, für das die Parteien gemeinsamen sorgeberechtigt waren. Zwischen ihnen bestand kein Streit darüber, dass nicht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch in Antragsverfahren. 2. Eine Amtsniederlegung des für das Schiedsverfahren bestellten Schiedsrichters ist nicht ohne Weiteres als Beendigungsbeschluss auszulegen und bewirkt weder eine Beendigung noch eine Undurchführbarkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Notar Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Antragstellers der Beschluß des 2. Senats für Notarsachen bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 21. September 2000 aufgehoben. Der Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrichtung einer Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit. geplante Betriebsänderung. Interessenausgleich und Sozialplan. Schließung mehrerer Verkaufsstellen. einheitliche Planung. Interessenausgleich nach Schließung von Verkaufsstellen. Personalabbau. Einschränkung des Betriebs ...mehr

Bei alleiniger elterlicher Sorge des verstorbenen Elternteils richtet sich das Verfahren nach dem Anlass, auf den sich die Alleinsorge gründet. Beruht die Übertragung der Alleinsorge auf einer Entscheidung nach § 1671 I BGB, also darauf, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entsprach, ist die Übertragung auf ...mehr