3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 186 Muster 7.38: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Muster 7.38: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Namens und im Auftrag meines ... mehr

(1) 1Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. 2Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. 3Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die ... mehr

Rz. 12 § 6 BeurkG stellt nur noch auf die bestehende oder frühere[28] Verwandtschaft des Notars in gerader Linie ab (Abs. 1 Nr. 3).[29] Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1589 Abs. 1 S. 1 BGB) besteht freilich auch zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem leiblichen Vater, wenn die Vaterschaft anerkannt oder ... mehr

Schmidt (NJW 2015, 2693), Fröschle (FamRZ 2015, 1858) und Forschner (FuR 2015, 451) befassen sich mit der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2015, 729), dass dem Scheinvater kein direkter Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Mitteilung des leiblichen Vaters zusteht. Fehlt ihm die Kenntnis über den wirklichen Erzeuger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld – Festsetzung für die Vergangenheit Leitsatz (redaktionell) Ein Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, ist seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit begehrt wird. Ausländer, ... mehr

Die Entscheidung des BGH bringt ein gutes Stück Rechtsklarheit und gibt den Gerichten und der Rechtsberatung praktische Vorgaben in Adoptionsfällen an die Hand, bei denen es sich um ein Kind aus einer Samenspende handelt. In der Sache ist der Entscheidung weitgehend zuzustimmen. Dem BGH ist es offensichtlich ein ... mehr

Wenn man nach den Zielen einer abstammungsrechtlichen Reform fragt, stellen sich zunächst viele konkrete Sachfragen. Sollte die Bedeutung des genetischen Faktors der Abstammung bei der Vaterschaft gestärkt werden? Oder wäre es richtiger, die Bereitschaft zur sozialen Verantwortungsübernahme mehr in den Vordergrund zu ... mehr

1. Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines etwaigen eigenen Interesses des Kindes am Verbleib in Deutschland jedenfalls dann ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Mutter und Kind, wenn von ... mehr

Familienangehörige einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, haben, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner wohnen, Anspruch auf Sachleistungen vom Träger ihres Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, sofern der ... mehr

Rn 54 Bei minderjährigen Kindern folgt der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gg ihre Eltern aus (§§ 1610 II, 1615a BGB iVm) § 1360a IV BGB analog (BGH FamRZ 04, 1633). Leisten die Eltern beide Barunterhalt, dann besteht der Anspruch gg beide Elternteile anteilig (Teilschuldner), nicht gesamtschuldnerisch (Duderstadt ... mehr

Rz. 307 Nach § 80 FamFG sind Kosten Rz. 308 § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gilt entsprechend. Rz. 309 § 81 FamFG regelt den Grundsatz der Kostenpflicht in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Gericht kann die Kosten des Verfahre... mehr

Zum Sachverhalt: Eine deutsche Frau lebte in Frankreich unverheiratet mit einem Franzosen zusammen, am 12.10.2002 kam ein Kind zur Welt. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden französische Gerichte, dass die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt seien und der Kindesaufenthalt bei der Mutter liege, und regelten ... mehr

Rz. 158 Im Rahmen der Auskunftsklage muss der Pflichtteilsberechtigte zunächst darlegen und beweisen, dass er zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen zählt.[311] Ihm obliegt insoweit der Nachweis seiner Abstammung.[312] Diese wird im Falle eines Bestreitens durch Vorlage der Personenstandsurkunden (nach dem ... mehr

Die Feststellung eines Verwirkungstatbestands kann unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Es kann nicht stets der vollständige Ausschluss als Ergebnis erwartet werden. Die Bestimmung der Rechtsfolgen bei Verwirklichung eines Verwirkungstatbestands, die von Beschränkung in Form von Herabsetzung und Befristung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung. Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater. kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Persönlichkeitsrecht. keine schutzwürdige Rechtsposition bei inhaftiertem leiblichen Vater. ... mehr