3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Verfahrensgang LG Frankenthal (Pfalz) (Aktenzeichen 3 O 90/23) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.02.2024, Az. 3 O 90/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber ihren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus der Neufassung des § 23 ApoBetrO im Jahr 2012 ergibt sich nicht, dass der Bundesverordnungsgeber eine abschließende Regelung auch für die Befugnis der Apotheken treffen wollte, an Sonn- und Feiertagen unabhängig von den Ladenöffnungszeiten der Länder zu öffnen. 2. § 7 II LÖG NW ist von daher ...mehr

Rz. 211 Weiterhin hat der Gerichtsvollzieher das Pfändungsverbot gem. § 811 ZPO [270] (§ 812 ZPO weggefallen) zu beachten. Nach dem Grundgesetz muss jeder Person das Existenzminimum verbleiben, um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Der Katalog des § 811 Abs. 1 ZPO dient daher dem Schuldner als Schutz vor ...mehr

Rz. 1 Die Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen und Internet ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Die Vorstellung allerdings, allein auf diese Medien angewiesen zu sein, um hiermit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, löst dagegen zum Teil noch Vorbehalte aus. Die Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prognose. Bedenken. Entschuldigung. Polizeibeamte. Widerstand. Häufung Leitsatz (amtlich) 1. Die für eine Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB erforderliche günstige Prognose setzt zumindest eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit voraus, dass der Angeklagte keine weiteren ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Göttingen vom 13.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vo...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur unbeschränkten Haftung des Frachtführers nach Art. 17 Abs. 1, 29 Abs. 1, 3 CMR bei Entwendung des Transportguts aus einem in einer Autobahn-Nothaltebucht in Norditalien über Nacht abgestellten Lkw. 2. Zum Mitverschulden des Versenders für einen Transportgutverlust bei Ablehnung vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Kindes auf Kindergeld bei fehlender Kenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern - missbräuchliche Nichtkenntnis des Aufenthaltsorts Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 BKGG erhält Kindergeld u. a., wer Vollwaise ist oder den Aufenthaltsort seiner Eltern nicht kennt. 2. Ist ...mehr

Rz. 60 Die bis zur Umsetzung der CSRD geltende nichtfinanzielle Berichterstattung erforderte im Grunde bereits "eine Beschreibung der Unternehmenspolitik in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen" und wurde in Art. 19 Abs. 2 Buchst. d) der CSRD übernommen. Daher ist die erste themenbezogene Angabepflicht mit ESRS S4.13 die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittel. Kostenübernahme einer GPS-Uhr mit Alarmfunktion. keine Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung Leitsatz (amtlich) Eine GPS-Uhr mit Alarmfunktion ist ein von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu leistendes Hilfsmittel des mittelbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 68b Abs. 4 StGB zwingt nicht zur Übernahme von im Rahmen einer nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB beendeten Altführungsaufsicht erteilten Weisungen in die Neuführungsaufsicht; bei der insoweit im Hinblick auf § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Chatgruppe. menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen. außerordentliche Kündigung. Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung. Sachvortragsverwertungsverbot. berechtigte Vertraulichkeitserwartung Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Stewardess - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI R 17/25) Leitsatz (redaktionell) Ist eine angestellte Flugbegleiterin von ihrem Arbeitgeber einem bestimmten Flughafen fest zugeordnet, so stellt das gesamte ...mehr