4.425 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Compliance" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle kann nicht im Wege der Feststellungsklage erreicht werden. Gegenstand des Verfahrens ist nur der Bescheid des Beschwerdeausschusses (vgl. BSG, Urt. v. 19.06.1996 - 6 RKa 40/95 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 35 = NZS 1997, 135 = USK 96134; zitiert nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. strafrechtliche Rehabilitierung. DDR-Unrechtshaft. posttraumatische Belastungsstörung. ursächlicher Zusammenhang. Trauma-Kriterium. Brückensymptome. Vermeidungsverhalten. Hypersensitivität. Anpassungsstörung. bestandskräftig abgelehnte Bescheinigung nach § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben wurde und das Gericht die Höhe des Ordnungsgelds ...mehr

Andres/Hötzel/Kranz, Private Veräußerungsgeschäfte mit "virtuellen Währungen" – Des Kaisers neue Kleider? – Grundlagen (Teil I), DStR 2022, 2177 (Teil I), 2242 (Teil 2); Aufenberg in Omlor/Link, Kryptowährungen und Token, 81. Lieferung 10.2023, Seite 7192. Aufl. 2023; Bachmann/Arslan, "Darknet"-Handelsplätze für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkannter Schlaganfall; Diagnosefehler; Leitsatz (amtlich) 1. Um einen einfachen Diagnosefehler, nicht aber um einen Befunderhebungsfehler handelt es sich, wenn ein Arzt die vom Patienten geschilderten Beschwerden - letztlich nicht mehr vertretbar - ausschließlich einem HWS-Syndrom ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.02.2022 (VK 2 - 10/22) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Vergabekammerverfahrens einschließlich der zur ...mehr

Rz. 1589 [Autor/Stand] Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten drohen zunächst steuerliche Sanktionen. Ebenfalls durch das StVergAbG eingefügt wurden § 162 Abs. 3, 4 AO, die – einer internationalen Entwicklung folgend[2] – weitreichende steuerliche Sanktionen speziell für die Verletzung der Mitwirkungspflichten ...mehr

Ein alternativer Ansatz zur Integration von NLP/LLMs im Controlling ist die Nutzung dedizierter Services über API-Schnittstellen. Dies ermöglicht Unternehmen state-of-the-art Modelle einzusetzen, ohne eigene Rechenkapazitäten bereitstellen zu müssen oder Expertise in der Implementierung von NLP- und LLM-Lösungen zu ...mehr

Im Kontext der steigenden Bedeutung von ESG ist die Entwicklung einer effektiven Governance und Organisation entscheidend für Unternehmen, die sich den regulatorischen Anforderungen und den wachsenden Erwartungen der Stakeholder stellen. Die Einführung eines ESG-Target Operating Models bietet ein beträchtliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd" Leitsatz (amtlich) 1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die ...mehr

Die Meldestellen können von unterschiedlichen Personen und Abteilungen geführt werden, bei entsprechender notwendiger Sachkunde aber auch von identischen Personen betrieben werden.[1] Praxis-Tipp Getrennte Meldestellen nach AGG und HinSchG Weil das HinSchG grundsätzlich schwerwiegendere Verstöße im Blick hat, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § ...mehr

Bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems sind zudem auch datenschutzrechtliche Aspekte [1] zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten, insbesondere der von einem Hinweis betroffenen Person (die in die Datenverarbeitung nicht einwilligen kann), dürfen nur dann verarbeitet (mithin gespeichert oder weitergegeben) ...mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Anspruch auf Kinderkrankengeld im Jahr 2026 nach § 45 SGB...mehr