20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. selbstständige Tätigkeit. Gewinnermittlung. Nichtberücksichtigung eines Darlehens als Betriebseinnahme -Nichtabsetzbarkeit der vom Darlehenszweck umfassten Betriebsausgaben bis zur Höhe des gewährten Darlehens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette. Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts unterhalb des Tarifgehalts. Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin auf Erstattung der Kosten einer Reisrücktrittsversicherung bei verweigerter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund wirksamer Erlaubnis Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der Vertrag zwischen einer Verleiherin und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 AÜG unwirksam, weil die nach §§ 1, 2 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt, gilt unabhängig ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten des Mandanten ist nicht anwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Rechtsberaters lediglich darin besteht, dem Mandanten durch die erforderlichen ...mehr

Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden. Verfahrensgang OLG Naumburg (Entscheidung vom 25.10.2024; Aktenzeichen 7 U 43/24) LG Halle (Saale) (Entscheidung vom 24.05.2024; Aktenzeichen 4 O 233/23) Tenor Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. August 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. März 1998 abgeändert und die Klage in A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Raucherpause. Mitbestimmung des Betriebsrats. bezahlte Pause. Ausstempeln. Spruch der Einigungsstelle. Einigungsstelle. Spruch. Vergütungspflicht Leitsatz (amtlich) Die Einigungsstelle überschreitet ihre Kompetenz, wenn sie durch Spruch die Vergütungspflicht einer Raucherpause regelt. ...mehr

Tatbestand Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung –AO– an einem groben Verschulden der Kläger scheitert. Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, erzielten in den Streitjahren als Kunststofftechniker bzw. Bankkauffrau Einkünfte aus ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.08.2000 und der Bescheid der Beklagten vom 09.10.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.1997 abgeändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 01.07.1996 Rente...mehr

Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis ebenfalls mit einer Gelangensbestätigung des Abnehmers oder des eingeschalteten Spediteurs führen.[1] Alternativ und völlig gleichrangig zur Gelangensbestätigung dürfen ...mehr

Rz. 18 Die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB – mithin deren Rechtsfolgen – sind nach § 327 Abs. 3 BGB in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Digitale-Inhalte-RL (nachstehende Rdn 21) auch auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte anwendbar, bei denen der Verbraucher anstelle oder neben der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsleiter Leitsatz (redaktionell) 1. Der Leiter eines einzelnen Restaurants einer Restaurantkette kann je nachdem, ob er innerhalb des Unternehmens (Restaurantkette) das Restaurant eigenverantwortlich führt, dabei bedeutungsvolle unternehmerische Teilaufgaben wahrnimmt, Vorgesetzter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensleistung. Vorrang der Vermittlung. fehlerfreie Ermessensausübung. Vermittlung in abhängige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt für Anfechtung der Wechselzahlung. Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stundung Leitsatz (amtlich) a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung auf einen auf den Schuldner bezogenen und von ihm erfüllungshalber akzeptierten Wechsel ist der Tag, an dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Starachowice. Zahlbarmachung von Ghettorente. Glaubhaftmachung. Freiwilligkeit Leitsatz (amtlich) 1. Aus den historischen Erkenntnissen über die Verhältnisse in den Ghettos im sog Generalgouvernement ...mehr