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Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Pflegekindes i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (ab 1986) Leitsatz (NV) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Obhuts- und Pflegeverhältnis i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (i. d. ab 1986 geltenden Fassung) zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. 2. Ein zwischen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die angefochtenen Beschlüsse werden abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt H3 aus H2 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus H2 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung über die Ratenzahlungen wird dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei 17-jährigem Kind Leitsatz (redaktionell) Ein familienähnliches, auf Dauer angelegtes Band liegt bei einem Pflegekind vor, wenn das Pflegekind sich ein Jahr im Haushalt der Pflegemutter aufgehalten hat und das Pflegekind zuvor eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeversicherung. Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose. sozialer Elternteil. Stiefelternschaft. auf Dauer angelegte Partnerschaft. verfestigtes mehrjähriges Elternteil-Kind-Verhältnis. Nachweis gegenüber Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Das Verständnis des nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. Sorgeberechtigung. Pflegeeltern Leitsatz (amtlich) 1. Das BErzGG bestimmt den anspruchsberechtigten Personenkreis für die Gewährung von Erziehungsgeld abschließend. 2. Pflegeeltern, die ein Kind betreuen, für das ihnen die Personensorge nicht zusteht, haben keinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff "Stiefkind" Leitsatz (amtlich) Das von der Ehefrau an Kindes Statt angenommene Kind ist im Verhältnis zu ihrem Ehemann Stiefkind im Sinne des § 10 Abs. 1 StKl I Nr. 2 Buchst. d ErbStG. Normenkette ErbStG § 10 Abs. 1 StKl I Nr. 2 Buchst. D; BGB § 1763 S. 2; GG Art. 6 Abs. 5 ...mehr

Erwartungsgemäß erklärte das BVerfG den Ausschluss der Lebenspartner von der Sukzessivadoption im Urteil vom 19.2.2013 für verfassungswidrig.[10] Der Senat berücksichtigt die Rechte der betroffenen Kinder, Lebenspartner sowie das Verhältnis von Ehe und Lebenspartnerschaft. Geprüft wird das Recht des Kindes gegen den ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Memmingen vom 21. September 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. Fü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose. nichtverheiratetes Stiefelternteil. Nachweis der Elterneigenschaft Leitsatz (amtlich) Möchte ein nicht selbstständig arbeitendes nichtverheiratetes Mitglied der Pflegeversicherung, in dessen Haushalt Kinder der nichtehelichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. Anwendbarkeit von § 11 Abs 1 S 11 Freizüg/EU 2004 aF iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Opferentschädigung Orientierungssatz 1. Nach § 10a OEG i. V. m. § 1 Abs. 1 OEG setzt ein Anspruch auf Versorgung voraus, dass der Antragsteller durch einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten. Feststellung der Sozialwidrigkeit des Verhaltens durch einen Grundlagenbescheid. Folgebescheide. Kausalität des sozialwidrigen Verhaltens für den Ersatzanspruch und Bezifferung desselben. Verbindung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Beschädigtenversorgung wegen der Folgen in Heimen erlittener körperlicher und sexueller Gewalt Orientierungssatz 1. Macht ein Antragsteller von Beschädigtenversorgung geltend, während seines Aufenthalts in Heimen körperliche und sexuelle Gewalt erlitten zu haben, so setzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Voraussetzungen für die Annahme eines Pflegeverhältnisses bei der Betreuung durch nahe Angehörige Leitsatz (amtlich) 1. Aus der Konkretisierung des Begriffs des Pflegeverhältnisses in § 56 Abs 2 Nr 2 und Abs 3 Nr 3 SGB 1 folgt, dass jedenfalls das ...mehr