3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Das Recruiting befindet sich im Umbruch, darauf deuten die Ergebnisse aktueller Studien hin: Die Erwartungen von Recruitern und Bewerbern driften auseinander, insbesondere was das Active Sourcing und die Bewerbungsverfahren betrifft. Die mobile Jobsuche mit Smartphone oder Tablet nimmt stark zu.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe widerspricht nicht der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer. Der Beitrag ist nicht wie die Zweitwohnungssteuer eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Begegnet ein geschädigter Fahrradfahrer, der auf einem gemischten Rad- und Gehweg (auf der linken Straßenseite) fährt, einem anderen Fahrradfahrer und kommt es zu einem Unfall, muss der geschädigte Fahrradfahrer (notfalls durch seine persönliche Anhörung) - hier erfolglos - beweisen, dass der andere ...mehr

Rz. 495 Eine Aufforderung zur Meldung, die sperrzeitrechtliche Konsequenzen zur Folge haben soll, darf nicht willkürlich durch die Agentur für Arbeit ergehen. Sie muss einem zugelassenen Meldezweck genügen, sonst darf der Arbeitsuchende bzw. der Arbeitslose sie aus wichtigem Grund ignorieren, ohne den Eintritt einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Scraping, Rufnummerwechsel erst Jahre nach dem Vorfall steht Schadensersatz von 100 Euro für anfänglichen Kontrollverlust nicht entgegen, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage nach Rufnummernwechsel Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Mai 2024 verkündete ...mehr

Musterdokument öffnen Gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [538] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen ...mehr

Rz. 192 Der Bundesrat hat sich schon im Zuge des RBEG 2017 zu der verwendeten Berechnungsmethode für die Ermittlung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II (und dem SGB XII) kritisch geäußert. Die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche sind demnach wissenschaftlich nicht belastbar ermittelt, weil ...mehr

Normenkette DS-GVO Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Februar 2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 81/22) in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wikingerhof/Booking.com II Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW verursacht, ist der hieraus entstehende Schaden beim Betrieb dieses Fahrzeugs i.S.d. § 7 abs. 1 StVG entstanden. 2. Es kommt nicht darauf an, ob der zum Schaden des Dritten führende Brand von einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Einstiegsgeld für den Grundsicherungsberechtigten nach § 16b SGB 2 bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. § 37c SGB 5 (außerklinische Intensivpflege) lex specialis zu § 37 Abs 2 SGB 5 (häusliche Krankenpflege) Leitsatz (amtlich) § 37c SGB V (außerklinische Intensivpflege AKI) und § 37 Abs 2 SGB V (Häusliche Krankenpflege HKP) stehen im normativen Verhältnis zueinander ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenzahnärztliche Vereinigung. Vertragsbestimmung zur Vergütung von Vorständen. Zustimmungsfähigkeit der Aufsichtsbehörde. Ermessenreduzierung auf Null. Neubescheidung Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Vertragsbestimmung zur Vergütung von Vorständen einer KZV nicht hinreichend bestimmt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG. Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren. hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung ...mehr