10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Rn 27 Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht, wenn der Darlehensnehmer gleichzeitig einen Neukredit in übersteigender Höhe zu für den Darlehensgeber jedenfalls nicht schlechteren Konditionen aufnimmt (Zweibr ZIP 02, 1680). Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird auch nicht geschuldet, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Altersteilzeit, Abschluss der. Überforderungsklausel. Vertrauensschutz. Kündigungsanspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach Erreichen der Überforderungsgrenzen gem. § 3 Abs. 2 Nr. 3 ATZG Leitsatz (redaktionell) Betrieblicher Grund, den der Arbeitgeber ...mehr

Beispielsfall: Die A-Stiftung fördert die gemeinnützigen Zwecke Wissenschaft und Forschung. Die gemeinnützige B-Stiftung hat als satzungsmäßigen Zweck die Förderung der Jugendhilfe durch den Betrieb eines Segelschulschiffes, auf dem den Jugendlichen die Hochseesegelei und das seemännische Brauchtum nähergebracht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 7. Juni 2010 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Untreue in vier Fällen und versuchten ...mehr

Unmittelbarer Zusammenhang Zur Bemessungsgrundlage für die Förderung rechnen sich alle geleisteten Ausgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, durch das Vorhaben verursacht wurden oder notwendig sind. Folgende Ausgaben bilden die Bemessungsgrundlage: Die Investitionskosten Die Aufwendungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren: Vergabe „Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften” Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossene Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften […] und […] unwirksam ist. 2. Der Antragsgegnerin wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne Weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die ...mehr

Rz. 44 Die Ertragslage des Konzerns wird zweckmäßigerweise durch Aussagen einerseits über den bisherigen, andererseits über den zukünftigen Erfolg dargestellt. Dabei können i. S. e. den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes nur solche künftigen Erfolge oder Erfolgsentwicklungen unter den Begriff der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 436/17 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für ...mehr

Rn 9 Der Sollzinssatz (§ 489 V) ermäßigt sich auch bei unechten Abschnittsfinanzierungen für die gesamte Vertragslaufzeit (BGH WM 04, 2306, 2309), nicht nur für die Zinsfestschreibungszeit, auf den gesetzlichen Zinssatz (§ 246), wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven Jahreszinses o die Angabe des Gesamtbetrags ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung eines Behinderten auf einem freien leidensgerechten Arbeitsplatz; Erfordernis der Durchführung des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Erfordernis der Durchführung des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Widerspruch des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) Die Pflicht ...mehr

Mit diesen Daten erstellt Hasenkamp ein Angebot für den neuen Kunden. Für das Material muss er bei seinem Lieferanten 99.000 EUR bezahlen. Die Arbeits- bzw. Maschinenlaufzeiten schätzt Bruno Hasenkamp. Aus ähnlichen Aufträgen der Vergangenheit weiß er, dass er pro Gestell rund 1,5 Minuten für Montage und manuelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises notwendigen Vortrag zu den wertbildenden Merkmalen der Immobilie genügt die Vorlage eines von der Anlegerseite erholten Privatgutachtens jedenfalls dann nicht, wenn die gutachtliche Stellungnahme methodisch ...mehr

Nachgehend Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 29. August 2022 (B9-21/21) bis zur Entscheidung in der Hauptsache angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin und die mit ...mehr