28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Das Erlaubniserfordernis nach § 10 Abs. 1, Satz 1 ZAG für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen stellt eine Marktverhaltensnorm im Sinn des § 3 a UWG dar. 2. Ein Marktverhalten kann erst dann nicht mehr lauterkeitsrechtlich beanstandet werden, wenn es durch einen - nicht nichtigen - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Überschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1994 bis 1997 der Fa … KG Leitsatz (redaktionell) Wird ein Immobilienobjekt von einem Immobilienfonds auf 30 Jahre vermietet, dem Mieter nach Ablauf von 20 Jahren aber das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.9.2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259). 2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 30.11.1988 2 AZR 201/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger war seit dem 22. Juli 1969 als Wachmann bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 30.11.1988 2 AZR 201/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger war seit dem Jahre 1982 als Wachmann bei der S ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Computerbetrug. unbefugte Datenverwendung. Tankkarte. verbotene Eigenmacht Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen seine privaten PKW weiter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geringerer Stundensatz für anwaltlichen Nachlasspfleger bei Kanzleibetrieb ohne Mitarbeiter Normenkette BGB § 1915; BGB § 1960 Verfahrensgang AG Pinneberg (Beschluss vom 05.12.2012) Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des AG Pinneberg vom 5.12.2012 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis einer Bedarfsgemeinschaft unter Partnern Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB 2 gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen diejenige Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzinsforderung Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an den Kläger 5.991,90 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 19.08.1998 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht einer Private Limited Company mit Sitz in Großbritannien Leitsatz (redaktionell) Zur Steuerpflicht ausländischer KapG, die ihre Geschäftsleitung bzw. ihren Sitz im Inland haben. Der Inhalt des Begriffs „Betriebsstätte” richtet sich nach § 12 AO; danach zählt zu den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des Fahrzeugs, begründet ein vorübergehendes unbeaufsichtigtes Liegenlassen des Fahrzeugbriefs keine Anscheinsvollmacht, wenn sich der scheinbare Kaufinteressent im unmittelbaren Anschluss ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.11.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ... mehr

BMF, Schreiben v. 3.11.2015, IV B 6 - S 1316/11/10052 :133, BStBl I 2015, 897 Abkürzungsverzeichnis mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit Schließanlage gesichertem Rechenzentrum. Rechtmäßige Verwertung der Auswertung eines betrieblichen Schließanlagensystems bei Einwilligung des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Widerspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen IT-Dienstleister. Projektauftrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. - Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen ... mehr