10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. „Fernseher für 1,– DM” Leitsatz (amtlich) Übertrieben anlockend und daher unlauter im Sinne von § 1 UWG ist die Werbung eines Anbieters von (u.a.) TV-, Hifi- und Elektrogeräten, in der demjenigen ein tragbares Fernsehgerät zum Preise von 1,– DM angeboten wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen Leitsatz (amtlich) 1. Die Anwendbarkeit der Rückvergütungsrechtsprechung scheitert nicht daran, dass der im Prospekt genannte Empfänger zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb Absatz zu Widerrufsfolgen) Verfahrensgang Tenor Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfur...mehr

Zinsvorteile aus Arbeitgeberdarlehen bis zu 2.600 EUR sind lohnsteuerlich unbeachtlich.[1] Für die Prüfung dieser Freigrenze ist die noch nicht getilgte Darlehenssumme am Ende des Lohnzahlungszeitraums maßgebend. Mehrere vom Arbeitgeber getrennt gewährte Darlehen sind hierbei zusammenzurechnen. Dies gilt unabhängig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung des Leasinggegenstandes nicht nur bei von Leasingerlass erfassten Fallkonstellationen Leitsatz (redaktionell) Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines betrieblich genutzten Pkw beträgt in der Regel 8 Jahre. Zur Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestan...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Altersteilzeit, Abschluss der. Überforderungsklausel. Vertrauensschutz. Kündigungsanspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach Erreichen der Überforderungsgrenzen gem. § 3 Abs. 2 Nr. 3 ATZG Leitsatz (redaktionell) Betrieblicher Grund, den der Arbeitgeber ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 7. Juni 2010 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Untreue in vier Fällen und versuchten ...mehr

Beispiel: Eine gemeinnützige Stiftung fördert u.a. den Zweck "Denkmalschutz". Sie möchte ein zinsgünstiges Darlehen an eine steuerpflichtige GmbH vergeben, die Eigentümerin einer denkmalgeschützten Immobilie ist. Diese möchte besagte Immobilie denkmalgerecht sanieren. Das Gebäude wird von der GmbH vermietet. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren: Vergabe „Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften” Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossene Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften […] und […] unwirksam ist. 2. Der Antragsgegnerin wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne Weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Bestellungsbeschluss nach § 26 Abs. 1 WEG einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht, obwohl die Eckpunkte eines Verwaltervertrags nicht klar sind. Voraussetzungen von Verwalterbestellung Der BGH hat im Februar 2015 für die Praxis geklärt, dass die Bestellung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 436/17 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für ...mehr

Die o.g. allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten auch bei Kryptowerten im Privatvermögen. Neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten legt die Finanzverwaltung im BMF 2025 erstmals spezifische Nachweispflichten in Zusammenhang mit der Besteuerung von Kryptowerten fest. Dazu gehören: Einsatz von Fragebögen (Tz. 100), ...mehr