23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorkostenabzug bei bestehendem Mietverhältnis im Anschaffungszeitpunkt Leitsatz (redaktionell) 1. An einem unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung als Voraussetzung für den Vorkostenabzug gem. § 10e Abs. 6 EStG fehlt es, wenn der Erwerber die Wohnung nach dem Erwerb ...mehr

Rz. 28 Für die Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter gelten keine Besonderheiten. Die Formvorschriften für eine Kündigung finden ebenso Anwendung wie die Kündigungsschutzvorschriften. Die Nichteinhaltung der Schriftform hat gem. § 623 BGB i.V.m. § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit einer mündlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen. Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Orientierungssatz 1. Sollen in einem Betrieb nacheinander mehrere Massenentlassungen iSv. § 17 Abs. 1 KSchG durchgeführt werden, kann uU das Konsultationsverfahren ebenso ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG mangels Mitteilung der betroffenen Berufsgruppen. Heilung. Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Leitsatz (amtlich) Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der Betriebsstruktur. Angabe des Entlassungszeitraumes im Rahmen der Massenentlassungsanzeige. Übermaßverbot bei Massenentlassungsanzeige bei zweiter Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zuständige Behörde für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer Widerrufsvorbehalt zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei einseitiger Vorgabe durch die Arbeitgeberin. Feststellungsklage des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit einer Änderung der Arbeitsbedingungen durch Widerruf Leitsatz (amtlich) 1. Eine einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Stadt mit einem Privatrechtssubjekt eine Nutzungsvereinbarung über ein städtisches Grundstück zum Betrieb eines Jugendzentrums, ist für Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, wenn sich die Stadt im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Unternehmerentscheidung zur Umstrukturierung einer Einzelhandelsfiliale in “Abverkaufsstelle” (Discount) mit entsprechender Reduzierung des Personals. Wegfall aller bisheriger Arbeitsplätze oder bloße Personalreduzierung. Maßstab für die rechtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen. Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige bei aufgelöster Betriebsstruktur. § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Angabe von Zeiträumen geplanter Kündigungen in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen „Sonder”kündigungsrechts für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen ...mehr

Unter Abfindungen sind solche Leistungen des Arbeitgebers zu verstehen, die ein Arbeitnehmer anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich von Nachteilen durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhält.[1] Eine Abfindung ist danach gegeben, wenn mit ihr entgehende Verdienstmöglichkeiten abgegolten werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Letzter geschlossener Betrieb als Begründung für die örtliche Zuständigkeit der BfA. Unbeachtlichkeit fehlerhafter Beendigungszeitpunkte bei Massenentlassungsanzeige. Übermaßverbot bei Massenentlassung Leitsatz (amtlich) 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei ...mehr

Rz. 837 Auch im Fall eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB sind die Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer im früheren (übergegangenen) Betrieb zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter Wahrung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Niederlassungsleiter. stiller Gesellschafter einer einzelnen Niederlassung einer GmbH (hier: Steuerberatungsgesellschaft). atypisch stille Gesellschaft. Sperrminorität. Gesellschaftsvertrag. Anstellungsvertrag. abhängig Beschäftigter Orientierungssatz Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Anrechnung von Vordienstzeiten. Beschäftigungsjahre. Tarifauslegung Leitsatz (redaktionell) Beschäftigungsjahre im Sinne des § 5 Abs. 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 34 für das Kabinenpersonal der D. AG sind nur bei dieser, nicht bei Tochtergesellschaften zurückgelegte ...mehr