24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung Leitsatz (amtlich) Will der Arbeitgeber eine Kündigung (hier: in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses) allein auf Minderleistungen des Arbeitnehmers, die Differenzen mit Arbeitskollegen ausgelöst haben, ohne Rücksicht darauf stützen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkung der Freibetragsabschmelzung für Entlassungsabfindungen durch das StEntlG 1999/2000/2002 Leitsatz (redaktionell) Die Anwendung der eine Abschmelzung des Steuerfreibetrags auf 20.000,-- DM beinhaltenden Regelung des § 3 Nr. 9 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf eine am ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – wird ...mehr

Leitsatz Die in einem während der Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB) geschlossenen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt als wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort. Sachverhalt In einem 1988 im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich Leitsatz (amtlich) Bei der Festsetzung eines Nachteilsausgleiches gem. § 113 BetrVG ist neben dem Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens auch das Angebot des Arbeitgebers, die Kündigung zurückzunehmen zu berücksichtigen, wenn dies – wie hier – kurz nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag. mangelnde Eignung Normenkette Einigungsvertrag AnlageI Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Initiativantrag. Rationalisierungsmaßnahme. Rationalisierungsschutz Leitsatz (amtlich) Personalwirtschaftliche Maßnahmen, die aufgrund von Personalbemessungen den überhöhten Personalbestand abbauen sollen, fallen nicht unter den Begriff der Rationalisierungsmaßnahme i.S.d. § 75 Abs 3 Nr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsvertrag. Schriftform. tarifkonstitutive Beendigung. Auslegung. ruhendes Arbeitsverhältnis. Rechtsmissbrauch. Beschäftigungsanspruch. Rückkehrrecht. einseitig. Globalantrag. Arbeitgeberwechsel. Anspruch auf Fortsetzung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses. einseitiges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamte – Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank – Zuständigkeit des Gerichts – Rechtmäßigkeit der Beschäftigungsbedingungen – Verteidigungsrechte – Entlassung – Belästigung – Missbräuchliche Nutzung des Internets Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingt Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass 1. das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und 2. der Arbeitgeber sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft Leitsatz (amtlich) Ist ein Beamter von der Deutschen Bundesbahn oder Deutschen Bundespost an eine Gesellschaft des Handelsrechts abgeordnet worden, so sind nach dem Manteltarifvertrag für die Autokraft die Abordnungszeiten als ...mehr

Die Parteien begründen ein vom Bestand des Wohnraummietvertrags unabhängiges und isoliert kündbares Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz bzw. eine Garage, wenn sie die Vermietung des Stellplatzes bzw. der Garage in einer gesonderten Mietvertragsurkunde regeln und der Mietvertrag über den Stellplatz an keiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.100,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 13. Juli 2004 – 14...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslage. Wirtschaftliche Prognose der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung schwankender Auftragslage und sachgerechter Preisgestaltung. Unzureichende Darlegungen des ...mehr